Warum wird Israel nicht wegen der Bombardierungen im Gaza-Streifen sanktioniert?

Sehr geehrte Herren S.

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich kann Ihnen versichern, die Bundesregierung und auch der Deutsche Bundestag wollen dabei unterstützen, eine Perspektive für ein friedliches Zusammenleben im Nahen Osten zu schaffen. Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, das Leid aller Menschen zu sehen, das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza genauso wie das Leid der Geiseln, die seit dem 7. Oktober in der Gewalt der Hamas sind, sowie der Opfer des 7. Oktober und deren Angehörigen.

Israel hat nach dem bewaffneten Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 und den seither andauernden Angriffen durch die Hamas auf Israel das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Terrororganisation Hamas. Der derzeit stattfindende Krieg ging von der Hamas aus, nicht von Israel. Die Hamas kann den Krieg beenden, indem sie die Waffen niederlegt und die Geiseln freilässt. Stattdessen nutzt sie die Bewohnerinnen und Bewohner Gazas als menschliche Schutzschilde. Die israelische Armee muss allerdings alles tun, um Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu schützen. Das gilt auch für den Schutz von Palästinenserinnen und Palästinensern im Westjordanland. Die israelische Armee muss Wege finden, die Hamas zu bekämpfen, ohne dass unverhältnismäßig viele palästinensische Zivilistinnen und Zivilisten Schaden an Leib und Leben nehmen.

Unser Land hat aufgrund seiner Geschichte eine besondere Verantwortung und auch Verpflichtung, die Existenz des Staates Israel zu sichern. Deutschland wird Israel weiter mit aller Kraft unterstützen. Allerdings – und dies ist auch die Haltung Deutschlands seit geraumer Zeit – muss Israel die Vorgaben des Internationalen Gerichtshofs beachten und dringend mehr humanitäre Hilfe nach Gaza zulassen und auch das Vorgehen des israelischen Militärs passgenauer vornehmen, als es in Teilen vorgenommen worden ist. Erst am 5. Februar hat Bundeskanzler Olaf Scholz erneut mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefoniert und ihn aufgefordert, die Versorgung der Menschen im Gazastreifen erheblich zu verbessern. Denn die gegenwärtige Versorgungs- und Sicherheitslage für die Zivilbevölkerung dort ist aus Sicht der Bundesregierung sehr besorgniserregend.

Zudem hat Bundeskanzler Scholz in dem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erneut betont, dass aus Sicht der Bundesregierung nur eine verhandelte Zweistaaten-Lösung die Perspektive für eine nachhaltige Lösung des Nahostkonfliktes ermöglichen würde. Dies müsse für den Gazastreifen und das Westjordanland gelten. Eine zentrale Rolle kommt dabei aus Sicht der Bundesregierung einer reformierten Palästinensischen Autonomiebehörde zu.

Angesichts der besorgniserregenden gegenwärtigen Versorgungs- und Sicherheitslage der Zivilbevölkerung in Gaza könnte die geplante israelische Militäroffensive auf Rafah die humanitäre Lage im Süden des Gazastreifens weiter verschlechtern. Bundesaußenministerin Baerbock setzt sich daher für eine humanitäre Feuerpause ein. Diese könnte ein Zeitfenster eröffnen, um die Geiseln freizubekommen und um mehr humanitäre Hilfe nach Gaza hineinzubekommen. Die Bundesregierung und die Außenministerin haben nicht zuletzt auch im Rahmen der G 7 sogenannte fünf Neins formuliert, fünf Dinge, die es zu vermeiden gilt, darunter neben einer Reoccupation, also einer erneuten Besetzung von Gaza, auch eine irgendwie geartete Vertreibung der Bevölkerung.

Auch der US-amerikanische Präsident Joe Biden, der stets in engem Austausch mit Bundeskanzler Olaf Scholz steht, mahnte mit Blick auf die geplante israelische Militäroffensive in der Stadt Rafah erneut eindringlich den Schutz der Zivilbevölkerung an. Er bekräftigte, eine Militäroperation in der Stadt an der Grenze zu Ägypten dürfe nicht ohne einen glaubwürdigen Plan zur Gewährleistung der Sicherheit und Unterstützung von mehr als einer Million Menschen, die dort Schutz suchen, stattfinden.

Ich hoffe sehr, dass die aktuellen Bemühungen und Verhandlungen zur Freilassung der verbliebenen Geiseln, für eine humanitäre Feuerpause und damit für das Ziel, weitere Hilfsgüter in den Gazastreifen transportieren zu können, bald zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Dazu werden aktuell und auch künftig unermüdlich Gespräche mit allen wichtigen Akteuren geführt bzw. geführt werden. Neben den aktuellen Bemühungen hat die Bundesregierung auch den Wiederaufbau Gazas nach dem Ende der Kampfhandlungen im Blick. Denkbar ist eine Art Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Gazastreifens. Dies könnte aber nur in einem internationalen Rahmen geschehen. Bereits im Herbst haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU für eine Friedenskonferenz für den Nahen Osten ausgesprochen.

Davon unberührt bleibt aber das Recht Israels, sich gegen die fortdauernden Angriffe der Hamas zu verteidigen. Denn die Hamas ist der Schuldige für die Eskalation der Gewalt und opfert palästinensische Kinder, Frauen und Männer für den Erhalt ihrer Macht und die Umsetzung ihrer Ideologie.

Zu weiteren konkreten Fragen zum Handeln der Bundesregierung empfiehlt es sich, sich direkt an diese zu wenden. Eine Möglichkeit dazu bietet das Kontaktformular der Bundesregierung unter https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/kontakt/kontaktformular.  

Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass Sie selbstverständlich die Möglichkeit haben, auch auf direktem Weg mit dem Deutschen Bundestag, seinen Abgeordneten oder mir Kontakt aufzunehmen. Zum Beispiel über: https://www.bundestag.de. Ein passender erster Ansprechpartner für Ihre Anliegen ist auch stets Ihr Bundestagsabgeordneter vor Ort. Diesen finden Sie über https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise.

Mit freundlichen Grüßen

Bärbel Bas