Sie schrieben kürzlich auf Threads „Trump ist ein Rechtsextremer […]solche Leute sollten keine Macht verliehen bekommen!“ Wie stehen Sie zu Zusammenarbeit mit/ mögl. Sanktionen v. rechten Regierungen?

Grundsätzlich sind Sanktionen gegenüber demokratie- und menschenfeindlichen Regierungen ein wichtiges außenpolitisches Instrument. Sie können helfen, Druck zugunsten der Einhaltung von Völkerrecht, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Wann das Instrument eingesetzt wird, muss immer im jeweiligen Kontext entschieden werden.

Auf der Ebene der Europäischen Union gibt es deshalb auch den sogenannten Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der Ländern beispielsweise EU-Gelder streichen kann, wenn die Rechtsstaatlichkeit dort gefährdet ist. Eine solche Sanktionierung kann verhindern, dass EU Gelder gegen die Wertebasis der Europäischen Union oder sogar zur Abschaffung von rechtsstaatlich garantierten Freiheitsrechten eingesetzt werden.

Auch innenpolitisch gilt es zu verhindern, dass Demokratiefeinde an die Macht kommen. Das gelingt, indem wir uns hierzulande und auch international für die Resilienz von Demokratien einsetzen und den Angriffen auf demokratische Grundsätze auf allen Ebenen entgegentreten. Zudem gilt es, mit einer besseren Politik, von der möglichst viele Bürger*innen profitieren, Rechtsradikalen den Nährboden zu entziehen.