Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Es handelte sich seinerzeit um die von der Vorgängerregierung genehmigten Lieferung von Patrouillen- und Schnellbooten. Gabriel gab die Lieferung frei. (...)

(...) Sie haben sich für meine Position zu TTIP, dem geplanten TransatlantischenTransatlantischnvestitionspartnerschafts-Abkommen zwischen EU und U.S.A. interessiert. (...)

(...) Als Vater von vier Kindern habe ich ein großes Interesse daran, dass wir uns als EU nachhaltig in der globalisierten Welt aufstellen. (...) Hintergrundinformationen zu dem geplanten Abkommen finden Sie auf meiner Sonderseite http://ttip.caspary.de/ Hierbei rege ich insbesondere die Q&A-Sheets der Kommission zum Durchlesen und die Kontrovers-Sendung des DLF zum Anhören an. (...)

(...) Als Mitglied der Linksfraktion hatte ich meine Bereitschaft dazu erklärt, weil ich es sehr wichtig finde, dass linke Argumente in eine solche Debatte eingebracht werden. Es ist gut, dass unsere Partei so stark ist, dass etablierte Institutionen nicht daran vorbeikommen, mit uns in den Diskurs zu gehen. Diese Stärke müssen wir weiter nutzen, um herrschende Politik infrage zu stellen und, im besten Fall, auch zu verändern. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meiner Arbeit. Ich freue mich, dass Sie die Verhandlungen zur sogenannten transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) so aufmerksam verfolgen. (...)

(...) Februar 2014 den Antrag „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses NSA“ (Drs. (...) Es gilt außerdem zu prüfen, welche rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit der Nachrichtendienste im digitalen Zeitalter erforderlich sind, damit diese angesichts gegebener technischer Möglichkeiten mit den Grund- und Menschenrechten, sowie grundlegenden Verfassungsprinzipien des Grundgesetzes, vereinbar bleiben. (...)