(...) Daher bedarf es einer Ratifikation von CETA durch die EU (Europäisches Parlament und Rat) sowie durch die 28 Mitgliedstaaten. Durch den Ratifizierungsprozess ist eine umfassende Kontrolle des Abkommens durch die demokratisch legitimierten Institutionen gewährleistet. (...)
(...) Ihre Annahme, CETA solle in Kraft treten, ohne dass der Deutsche Bundestag darüber abgestimmt hat, ist so nicht richtig. Bei der ersten Frage im von Ihnen verlinkten taz-Interview geht es um das vorläufige Inkrafttreten des Freihandelsabkommens. (...)
(...) Aber hieran wird natürlich eine Entwicklung deutlich, bei der ich Ihre Sorge teile. Es darf hier keine Aufrüstungsspirale entstehen, bei der wir am Ende wieder den oben beschrieben Status aus Zeiten des Kalten Krieges haben. Deshalb ist es wichtig auf allen Ebenen den Dialog zu suchen und für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu werben. (...)
(...) Zu den von Ihnen angesprochenen Fragen habe ich mich wiederholt und ausführlich in Presse, Funk und Fernsehen geäußert. Die meisten dieser Äußerungen können jederzeit durch jedermann recherchiert und eingesehen werden. (...)
