(...) Doch das Abkommen birgt auch Risiken, denn meiner Meinung nach darf der Besitzstand der europäischen Gesetzgebung durch das Freihandelsabkommen nicht angetastet werden. Eine Marktöffnung darf nicht zu Lasten der Verbrauchersicherheit und der Arbeitsbedingungen gehen. (...)
(...) Meine kritische Haltung zu weiteren Freihandelsabkommen ist auch darin begründet, dass wir mit jedem neue völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen, die dann – zumindest einseitig – nie mehr zu lösen sind. Hinzu kommt, dass wir es bei diesen Abkommen umfassenden und komplexen juristischen Texten zu tun haben, die ohne ausgewiesen Expertise im internationalen Handelsrecht, detailliertes Verständnis der einschlägigen WTO-, GATT- und GATS-Abkommen nicht verständlich und kaum bewertbar sind. (...)
Sehr geehrter Herr Tatschke,
(...) Mit der Unterzeichnung der politischen Abschnitte des Assoziierungsabkommens und der vorläufigen Anwendung eines Teils der Regelungen sendet die Bundesregierung der Ukraine ein wichtiges Signal der Unterstützung, das von der neuen ukrainischen Führung eingefordert wurde. Nicht zuletzt im Hinblick auf die komplexe innenpolitische Situation in der Ukraine bindet sich die neue ukrainische Regierung, die vom ukrainischen Parlament gewählt wurde (Parlamentswahlen fanden am 28.10.2012 statt), damit an wichtige europäische Werte und Grundprinzipien. (...)