Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Diese Menschen sind innerlich auf Flüchtlinge vorbereitet, haben die kulturelle Kompetenz, Menschen aus anderen Kulturen willkommen zu heißen. Kanzlerin Merkel hat in Folge ihrer strukturellen Entscheidungsschwäche zu viele Flüchtlinge in zu kurzer Zeit ohne jede Vorbereitung durch falsche Signale (Handyfoto etc.) „eingeladen“. Von Willkommenskultur zu reden und Willkommenskultur zu leben, sind zwei unterschiedliche Qualifikationen. (...)

(...) Ich bin der Meinung, dass insbesondere eine Organisation wie Transparency International (TI) ein Vorbild in Transparenz sein sollte - mit diesem Fall bewirkt TI jedoch das Gegenteil. Auch die GIZ sollte als Organisation der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit die sparsame Verwendung öffentlicher Gelder als höchstes Gebot haben. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen. Die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sogenannte „sichere Herkunftsländer“ bedeutet gerade nicht, dass das Asylrecht für diese Staaten nicht angewandt wird. Menschen aus diesen Ländern haben auch weiterhin das Recht auf individuelle Prüfung ihres Asylgesuchs und erhalten Asyl, wenn ihr Gesuch begründet ist. (...)

(...) Auch hat die NATO sich über Jahre bemüht, zu einem gemeinsamen Kooperationsrahmen mit Russland zur NATO-Raketenabwehr zu kommen. Es war Russland, das diese Zusammenarbeit bereits im Oktober 2013 einseitig abgebrochen hat. (...)