Frage an Lothar Binding von Alfred H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Huber,

Sie schreiben: „Politiker sprechen gerne vom ‚wir‘. Doch wer ist mit ‚wir‘ konkret gemeint?
Ich fühle mich davon nicht angesprochen da ich nicht über QDA Quoten, Rüstungsexporte etc. entscheide.“

Sie „fühlen“ sich nicht angesprochen, leider sind Sie aber gleichwohl davon berührt:

Entweder Sie gehen wählen - dann entscheiden Sie sehr wohl über mehr Rüstungsexport oder weniger, über den Aufbau einer Bürgerversicherung oder mehr privater Versicherung, über Mindestlohn oder Lohndumping, über mehr sozialen Wohnungsbau oder Subvention von Baulöwen, über mehr Hilfe für arme Länder oder weniger, über sichere Rentensysteme im Generationenvertrag oder vom Kapitalmarkt abhängige Renten. Leider bekommen Sie nichts von alldem in der schönen Klarheit, wie ich es hier formuliere, weil außer Ihnen noch andere Menschen wählen. Im Ergebnis bekommen Sie ständig nur Kompromisse.

Oder Sie gehen nicht wählen - dann haben Sie jene „gewählt“ (im Sinne von „gestärkt“), die von Ihrer Meinung und Ihren Interessen am weitesten entfernt sind. Der Nichtwähler schadet sich also selbst am meisten. Auch wenn Ihre Stimme parlamentarisch in der Opposition landet, ist sie nicht ohne Einfluss, zumal im föderalen System (Bund, Länder, Kommunen) Mehrheiten in allen Konstellationen möglich und auch zu finden sind.

Und außerdem können Sie in der Demokratie selbst kandidieren. Ich bin z.B. Starkstromelektriker und Diplommathematiker und nachdem ich viele Jahre in diesen Berufen gearbeitet habe, heute im Parlament. So kann keine Bürgerin, kein Bürger seine Verantwortung für das Gemeinwesen abstreifen. Ich nicht und Sie auch nicht.

Sie schreiben weiter: „Soll ihrer Meinung nach ein künstlich erzeugtes ‚schlechte Gewissen‘ alle Kritiker und Gegner der Merkelschen Willkommenspolitik zum schweigen bringen?“

Wenn ich an den Reichtum denke, in dem viele - auch ich - in unserem Land leben andererseits gleichzeitig auch viel Armut sehe in unserem Land und die vielfach unerträglich verschärfte Armut in anderen Ländern, fällt es mir schwer, einfach so ein gutes Gewissen zu haben - zumal unser Reichtum auch (nicht nur) auf der Armut anderer beruht. Deshalb irritiert mich Ihre Wortwahl: „künstlich erzeugtes ‚schlechte Gewissen‘“. Ich habe auch ein schlechtes Gewissen gegenüber vielen Menschen, denen es in Deutschland schlecht geht, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben.

Aber auch hier haben Sie Einfluss darauf, ob wir die Steuersätze so belassen oder ob wir daran etwas ändern. Im Durchschnitt liegt das Bruttoeinkommen in Deutschland bei 30.000 Euro im Jahr. Viele haben also sehr viel weniger. Es gibt auch Einkommen von 50.000 Euro - am Tag. Deshalb würde ich, bei entsprechenden Mehrheiten, das Steuersystem und die Steuersätze kräftig in Richtung Gerechtigkeit verändern. Aber sicher wissen Sie, dass für unseren Koalitionspartner CDU/CSU Steueranhebungen des Teufels sind, auch wenn einige doch auch mit, sagen wir mal: 20.000 Euro am Tag noch zu Recht kommen könnten - oder?

Und wenn Sie von „Merkelschen Willkommenspolitik“ sprechen, weiß ich nicht genau, was Sie meinen. In meinem Wahlkreis gibt es unglaublich viel Hilfe, Unterstützung, Zuneigung, Verantwortung für Flüchtlinge - alles ehrenamtlich, selbstbestimmt und von großem Engagement und Nächstenliebe geprägt. Diese Menschen sind innerlich auf Flüchtlinge vorbereitet, haben die kulturelle Kompetenz, Menschen aus anderen Kulturen willkommen zu heißen. Kanzlerin Merkel hat in Folge ihrer strukturellen Entscheidungsschwäche zu viele Flüchtlinge in zu kurzer Zeit ohne jede Vorbereitung durch falsche Signale (Handyfoto etc.) „eingeladen“. Von Willkommenskultur zu reden und Willkommenskultur zu leben, sind zwei unterschiedliche Qualifikationen.

Bei meiner Auflistung der "Fluchtursachen" fehlen „die hohen Geldzahlungen und andere Erwartungshaltungen, die auf viele Herrschaften anziehend wirken“, weil es diese „Ursachen“ schon lange gibt, aber Flüchtende in Richtung Deutschland in großer Zahl erst ab dem Moment, in dem die Mittel für den UN-HCR (auch von Deutschland) drastisch gekürzt wurden, die Kanzlerin falsche Signale aussendete und die Grausamkeiten in bestimmten Konfliktländern ein bestimmtes Maß überschritten.

Ganz ähnlich könnte ich Sie bitten darüber nachzudenken, warum bei Ihren Betrachtungen - etwa bei dem "stolzen Sümmchen" von 20 Euro - stets nur die Kosten hinterfragt werden, aber niemals der Nutzen, stets nur die Verwendung, aber niemals die Herkunft des Geldes? Denn eigentlich müsste doch auch Innen klar sein, dass weder die Rentenzahlungen noch das ALG II (bei prozentual gleich hohen Abgaben) so hoch sein würden wie heute, wenn nicht die vielen Ausländer bzw. Bürger mit Migrationshintergrund so kräftig an unserem Bruttoinlandsprodukt mitarbeiten würden. Bilanzierungen oder Vergleichszahlen führen nur zu brauchbaren Ergebnissen, wenn alle Parameter Berücksichtigung finden, jedenfalls wenigstens die Einnahme- und die Ausgabeseite.

Mit freundlichen Grüßen,
Lothar Binding