Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der SPD-Bundestagsfraktion ist der Kampf gegen Korruption sehr wichtig, was wir auch mit der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der Korruptiongezeigt haben. Mit diesem Gesetz werden wir Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft künftig besser bestrafen können und damit Korruption deutlich erschweren. (...)

(...) Bei CETA handelt es sich nicht um ein Antikorruptionsabkommen, sondern um ein Wirtschafts- und Handelsabkommen. Mit dem Abkommen werden vor allem in den Bereichen eines verbesserten Marktzugangs für Industriegüter, Agrarprodukte und Dienstleistungen sowie im Bereich des öffentlichen Auftragswesens Handelshemmnisse abgebaut. (...)

(...) Die Türkei geht im eigenen Land auch verstärkt gegen Anhänger des IS vor und ist Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition. In diesem Rahmen stellt sie den Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Südosten des Landes für die Aktivitäten der Anti-IS-Koalition zur Verfügung. (...)

(...) Ein generelles Einreiseverbot für russische Staatsbürger – wie von Ihnen angeführt – wäre hingegen nicht zielführend. Sanktionen sind nie Selbstzweck, sondern dienen dazu, eine völkerrechtliche Ordnung wiederherzustellen. (...)