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Sehr geehrter Herr Weiler,

wir verweisen dazu auch auf unsere Antwort auf ihre Frage vom 4.10.16.

Mit freundlichen Grüßen,

Büro Göring-Eckardt.

(...) Ich denke, aus meinen Stellungnahmen auf Abgeordnetenwatch.de zum Thema wird bereits deutlich, dass ich mich intensiv mit den Freihandelsabkommen beschäftige, die zwischen der EU und unseren transatlantischen Partnern verhandelt werden. (...) Im Hinblick auf das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada habe ich mich stets dafür eingesetzt, dass die Kultur- und Medienvielfalt in der EU und den EU-Mitgliedstaaten gewahrt bleibt. (...)

(...) Grundsätzlich ist es natürlich problematisch, wenn Zusagen internationaler Geldgeber nicht oder erst mit großer Verzögerung eingehalten werden. Die bedürftigen Hilfsorganisationen wie beispielsweise der UNHCR sowie bestimmte Programme wie das 3RP geraten so teils in große Schwierigkeiten. (...)

(...) Er kann auch durch UN-Mandate gedeckt sein. Allerdings finden Drohnen-Einsätze gerade der USA oftmals in einer völkerrechtlichen Grauzone statt. (...)