Frage an Katrin Göring-Eckardt von Holger W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Wegner,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Antwortet gebietet eine notwendige Differenzierung. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen ist nicht grundsätzlich und in jedem Fall völkerrechtswidrig, sondern an bestimmte Voraussetzungen, u.a. das Vorliegen eines bewaffneten Konflikts, gebunden. Er kann auch durch UN-Mandate gedeckt sein. Allerdings finden Drohnen-Einsätze gerade der USA oftmals in einer völkerrechtlichen Grauzone statt.

Wir Grüne lehnen den Einsatz von bewaffneten Drohnen ab und haben uns im Bundestag zum einen dafür eingesetzt, dass für die Bundeswehr keine Kampfdrohnen angeschafft werden und zum anderen verbindliche Regeln der Vereinten Nationen für den Einsatz von bewaffneten Drohnen vereinbart werden. Außerdem haben wir darauf gedrungen, dass die Bundesregierung alle ihr zur Verfügung stehenden diplomatischen Mittel nutzt, um gegenüber dem NATO-Partner USA die Achtung des Völkerrechts anzumahnen.

Die Sanktionen gegen die Russische Föderation sind von der gesamten Europäischen Union verhängt worden. Sie gehen darauf zurück, dass zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg ein Staat (Russland) durch sein Militär Teile eines anderen Landes besetzt (Krim/Ukraine) und annektiert hat. Das ist nicht nur illegal und völkerrechtswidrig sondern es widerläuft allen Bemühungen, die wir Europäer nach dem Ende des Krieges durch den Prozess der europäischen Einigung und Schaffung von pan-Europäischen Institutionen wie dem Europarat und der OSZE gemeinsam mit Russland begonnen haben. Zudem führt die russische Regierung einen Stellvertreterkrieg in der Ostukraine. Es liegt in Russlands Händen durch eine neu Friedenspolitik und den Rückzug seiner Truppen aus der Ukraine die Sanktionen umgehend zu beenden.

Mit freundlichen Grüßen
Büro Göring-Eckardt