Frage von Reinhard G. • 16.02.2024
![Mario Czaja Portrait von Mario Czaja](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Pressebild-czaja_Quadrat_Ausschnitt1%20%28004%29.png?itok=9lb1SNyY)
Antwort von Mario Czaja CDU • 19.02.2024
Ihre sehr differenzierten Fragen zur Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik möchte ich gern in Zusammenarbeit mit einem der Fachpolitiker beantworten.
Ihre sehr differenzierten Fragen zur Außen-, Verteidigungs- und Menschenrechtspolitik möchte ich gern in Zusammenarbeit mit einem der Fachpolitiker beantworten.
Wie mein Parteikollege und unser Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gesagt hat, stellt sich die Frage nach einem nuklearen Schutzschirm Europas nicht.
Ein Einberufungsbescheid zum Kriegsdienst in der Ukraine hat auf einen Bürgergeldanspruch keinen Einfluss, solange die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Forderungen einzelner Minister wie die Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen sind absolut inakzeptabel und menschenverachtend.