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(...) In diesem Sinne beschäftigt und beunruhigt es mich sehr, dass in der öffentlichen Diskussion um CETA, TTIP und TiSA teilweise nicht auf Basis der vorliegenden Rechtstexte, wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen aus bereits abgeschlossenen Abkommen argumentiert wird, sondern von einigen gezielt Verunsicherung geschürt wird. (...) Sie können all dies auch konkret in TTIP, CETA und TiSA leicht nachverfolgen. Bei TTIP möchte ich auf das Verhandlungsmandat ( http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/S-T/ttip-mandat,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf ) und insbesondere auf den Punkt 25 (Seite 11) als auch auf Punkt i XIV der Resolution des Europäischen Parlaments ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P8-TA-2015-0252+0+DOC+XML+V0//DE ) verweisen. (...) Sie sprechen auch die im Kontext von TTIP und CETA umstrittenen Investitionsschutzregelungen an. (...) So müssen wir uns auch angesichts der wachsenden Konkurrenz von Ländern wie China und Indien fragen, ob wir nicht lieber jetzt an der Gestaltung globaler Standards für den Welthandel mitwirken möchten, bevor wir sie von anderen - die unsere Werte wahrscheinlich weniger teilen als Kanada und die USA - diktiert bekommen: Mit TTIP haben wir die Chance, die Spielregeln mitzugestalten. (...)

(...) Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA bieten für Europa zahlreiche Vorteile. Nicht nur werden Zölle und Zugangsbeschränkungen bei öffentlichen Aufträgen beseitigt, sondern auch Investoren verlässliche Bedingungen geboten und die illegale Nachahmung von EU-Innovationen und traditionellen Erzeugnissen wird erschwert. (...)

(...) Deshalb gibt es derzeit überhaupt keine Planungen für Gespräche zu TISA. Erst mit Amtsübernahme der neuen US-Administration wird darüber gesprochen werden können, ob und in welcher Form die Verhandlungen fortgesetzt werden, was schon daran liegt, dass die Verhandlungen von amerikanischer Seite vom Handelsbeauftragten geführt werden, den der neue US-Präsident ernennt. (...)

(...) Diese teile ich nicht vollständig. Ein erhöhter globaler Wettbewerb führt neben sinkenden Preisen auch zu einer Verstärkung anderer Differenzierungsmerkmale wie beispielsweise der Produktqualität. Welche weiteren positiven Effekte Freihandel auf uns alle haben kann entnehmen Sie bitte meiner umfangreichen Antwort hierzu auf www.abgeordnetenwatch.de vom 17.11.2016. (...)

(...) ich lehne die Abkommen in ihrer gegenwärtigen Form mit Schiedsgerichten, die eine Paralleljustiz darstellen und Großkonzerne gegenüber mittelständischen Unternehmen strukturell bevorteilen ebenso ab wie Abkommen, mit denen die kommunale Selbstbestimmung beschnitten wird. U. (...)

Sehr geehrter Herr Zehner,