Frage an Michael Hennrich von Susanne M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hennrich,
wie stehen Sie, als Abgeordneter unseres Wahlkreises, zu den Handelsabkommen CETA, TTIP und TiSA?
Ich habe den Eindruck, als ob die Entscheidungsfindung dem Glauben: „Die Wirtschaft wird es schon richten“ und deren Interessenvertretern überlassen wird.
Die modernen Freihandelsabkommen nutzen letztendlich nur den Großkonzernen. Sie können das billigste Angebot machen. Daß dabei die Klein- und Mittelstandsbetriebe, die, wie man mittlerweile erkannt hat, das Beste sind, was wir haben, auf der Strecke bleiben, scheint die Politiker nicht zu interessieren. Billigste Angebote fordern ihren Tribut: soziale und gesundheitliche Standards werden sinken und die Welt wird rücksichtslos ausgebeutet.
Wohin soll dies führen? Und wo sind die Vorteile für ALLE Menschen?
Die Werte:Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und soziale Absicherung sind in dieser Abkommenszukunft gefährdet. Und es gibt keinen befristeten Vertrag und keinen realisierbaren Ausstieg! Unsere Gericht und Parlamente werden im Schatten dieser Freihandelsverträge und ihrer Schiedsgerichte stehen!
Die Würde des Menschen ist die Basis unseres Landes und nicht die gigantischen Gewinne Einzelner aus globalen Konzernen.
Ich hoffe, sehr geehrter Herr Hennrich,daß meine Bedenken bei Ihnen Gehör finden und verbleibe auf Antwort wartend mit besten Wünschen.
Susanne Maier
Sehr geehrte Frau Maier,
ich möchte mich für Ihre Frage und auch die Mitteilung Ihrer Bedenken zu den Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA bedanken. Solche Mitteilungen sind Grundlage für die wichtigen parlamentarischen Debatten zu diesen Themen.
Sie äußern in Ihrer E-Mail Sorgen zur Stellung der zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) nach Umsetzung der o.g. Freihandelsabkommen. Nordamerika ist für den deutschen Mittelstand nach Europa der wichtigste Auslandsabsatzmarkt. Gleichzeitig zeigt eine Befragung des Instituts für Mittelstandsforschung, dass deutsche KMU oft aufgrund der bürokratischen Hürden von Exportbestrebungen in den nordamerikanischen Raum absehen. Hier kann ein solide ausverhandeltes Freihandelsabkommen wichtige neue Möglichkeiten eröffnen. Ich kann Ihnen versichern, dass in der parlamentarischen Debatte alle Interessengruppen Gehör finden und wir so auch die Bedenken der mittelständischen Wirtschaft wahrnehmen und diskutieren.
Sie führen in Ihrem Schreiben weitere Befürchtungen zu sinkenden Qualitätsstandards an. Diese teile ich nicht vollständig. Ein erhöhter globaler Wettbewerb führt neben sinkenden Preisen auch zu einer Verstärkung anderer Differenzierungsmerkmale wie beispielsweise der Produktqualität. Welche weiteren positiven Effekte Freihandel auf uns alle haben kann entnehmen Sie bitte meiner umfangreichen Antwort hierzu auf www.abgeordnetenwatch.de vom 17.11.2016.
Insgesamt ist es wichtig, dass Nachhaltigkeit, Umweltaspekte und Sozialstandards in der souveränen Verantwortung der Nationalstaaten, insbesondere in der Verantwortung der nationalen Parlamente, und der EU verbleiben. Diese Punkte sind für mich eine unabdingbare Voraussetzung für die Unterstützung der Projekte.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Hennrich MdB
Weitere Fragen an Michael Hennrich
Als Oppositionspartei werden wir die angestrebte Freigabe sehr kritisch begleiten
Zusammengenommen ist der Ablauf völlig indiskutabel. Von Seiten der Union haben wir das gegenüber Minister Lauterbach in dieser Woche im Gesundheitsausschuss auch sehr deutlich kritisiert und auf all diese Aspekte hingewiesen.
Aber unabhängig davon, wie gut eine Impfung vor der Ansteckung schützt, leisten die Impfstoffe genau das, was sie in meinen Augen auch tun sollen: Sie schützen vor schweren Verläufen und das sehen wir aktuell so auch bei Omikron.
Insgesamt erscheinen mir die Werte als Warn- und Handlungsstufen aber durchaus geeignet und wir sollten diese ernst nehmen. Wir sollten bei der aktuellen Debatte ebenfalls nicht vergessen, dass immer noch viele Patienten aus anderen Gründen akut behandelt werden müssen.