(...) anders als Sie in Ihrer Frage unterstellen, geht es nicht um Sanktionen gegen syrische Christen, sondern um Sanktionen gegen das syrische Regierungsregime, das vielfach gegen die Menschenrechte verstoßen hat z.B. durch den Einsatz von sog. Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung. (...)
(...) der besondere Aspekt, dass sich der Apostolische Vikar von Aleppo zu den von ihm geschilderten großen Nachteilen des Personen- und Warenembargos der EU gegen Syrien so eindringlich geäußert hat, war mir bisher unbekannt und ich bedanke mich für den Hinweis. Ich halte es für wahrscheinlich, dass die Europäische Union ihre Sanktionen im Rahmen der neuen Situation in Syrien überprüft. (...)
(...) die Sanktionen der EU, die auch von der Bundesregierung unterstützt werden, richten sich gegen das Assad-Regime in Syrien und ausdrücklich nicht gegen Zivilpersonen oder Religionsgemeinschaften. Die syrische Regierung setzt Fassbomben und, wie kürzlich, sogar chemische Kampfstoffe gegen die eigene Zivilbevölkerung ein. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Der Deutsche Bundestag hat nicht über Sanktionen gegen Syrien abgestimmt, weshalb ich die Sanktionen gegen Syrien per Abstimmung weder unterstützen noch ablehnen konnte. Richtig ist, dass der Rat der EU mit Unterstützung der Bundesregierung weitreichende Sanktionen gegen Syrien verhängt hat. (...)
(...) für Ihre Anfrage bedanke ich mich. Ihre Anfrage betrifft meine Tätigkeit als Bundesministerin. Daher möchte ich Sie bitten, dass Sie sich direkt an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit wenden (Postadresse: Stresemannstrasse 128-130, 10117 Berlin; Online-Kontaktformular: www.bmub.bund.de/P904/ ) (...)
