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Frage von Alfred H. •

Frage an Johannes Singhammer von Alfred H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Warum unterstützen Sie als Mitglied einer christlichen Partei die Sanktionen gegen syrische Christen?

Die Aufhebung der Sanktionen würde den Steuerzahler kein zusätzliches Geld kosten, darüber hinaus eine mögliche Fluchtursache beseitigen, und könnte vermutlich sogar Menschenleben retten.

Die Aufhebung dieser Sanktionen wurde in einem offenen Brief christlicher Funktionsträger verschiedener Konfessionen an die EU gefordert. Unter den Unterzeichnern sind Erzbischöfe und ein Patriarch:

"In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.
Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert.
Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."
Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von Aleppo etc.

Links: 28.05.16 https://www.change.org/p/eu-parlament-aufhebung-der-sanktionen-gegen-syrische-christen
Vgl. auch: http://www.katholisches.info/2015/10/09/erzbischof-von-aleppo-russische-militaerintervention-gibt-christen-syriens-neue-hoffnung/
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/161021-Bischof-Joseph-Tobiji-Die-fuenf-Dinge.pdf

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Antwort von
CSU

Sehr geehrter Herr Hartmann,

anders als Sie in Ihrer Frage unterstellen, geht es nicht um Sanktionen gegen syrische Christen, sondern um Sanktionen gegen das syrische Regierungsregime, das vielfach gegen die Menschenrechte verstoßen hat z.B. durch den Einsatz von sog. Fassbomben gegen die eigene Bevölkerung. Selbstverständlich muss alles getan werden, um den Menschen in Syrien zu helfen. Deutschland tut das mehr als andere. Christlichen Opfern zu helfen ist für mich eine besondere Verpflichtung.

Ihr Johannes Singhammer MdB
Vizepräsident des Deutschen Bundestages