(...) Ebenso hat dieses Thema auch im Bundesinnenministerium und den anderen betroffenen Bundesämtern eine hohe Priorität. Auf der anderen Seite sind alle Stellen auch mit den Internet-Unternehmen in Gesprächen, um die Sicherheit weiter zu garantieren und Manipulationsversuche zu verhindern. Trotzdem müssen wir uns der Gefahr im Klaren sein - eine 100prozentige Sicherheit wird es wohl nicht geben. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich zum Existenzrecht Israels. Gleichzeitig sind wir überzeugt, dass Frieden in der Region nur durch die Zwei-Staaten-Lösung möglich ist. (...)
(...) Angesichts zahlreicher Konflikte weltweit setzt sich Außenminister Sigmar Gabriel, genauso wie es sein Amtsvorgänger Frank-Walter Steinmeier getan hat, für eine atomwaffenfreie Politik ein. Auch wenn andere Staaten eine Modernisierung Ihrer Atomwaffenarsenale anstreben und dafür in internationalen Bündnissen werben, wird sich die Bundesregierung im Sinne einer nachhaltigen Abrüstungspolitik weiterhin gegen jegliche Herstellung und Verbreitung von Atomwaffen aussprechen. (...)
(...) Wir werden in der nächsten Legislaturperiode eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Dadurch wollen wir ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, NATO und vergleichbaren Ländern erreichen. Wir wollen eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa und einen eingeschränkteren Rüstungsexport in der EU. (...)
(...) Alexis Tsipras ist mit seiner Partei Syriza im Wahlkampf Anfang 2015 mit dem Versprechen angetreten, endlich mit der Vetternwirtschaft und der Korruption in Griechenland aufzuräumen. Seit seiner Wahl hat er fast alle Wahlversprechen gebrochen. (...)
