Frage an Heribert Hirte von Markus A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Professor Hirte,
Welche Maßnahmen treffen Sie, beziehungsweise die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, um kurzfristig einer Beeinflussung der Bundestagswahl durch russische Geheimdienst- und Propagandaaktionen entgegenzutreten? Welche Maßnahmen sind langfristig zum Schutz deutscher und europäischer Interessen bezüglich EU- und NATO-Mitgliedschaft vorgesehen um derartige Angriffe abzuwehren?
Mit freundlichen Grüßen,
Markus Albers
Sehr geehrter Herr Albers,
vielen Dank für Ihre Frage, die auch mich und meine Kollegen der Bundestagsfraktion umtreibt. Schließlich erfahren auch wir, dass bei der kommenden Bundestagswahl tendenziell unsere Fraktion in Gefahr geraten könnte. Schon seit ungefähr einem Jahr beschäftigt sich daher meine Partei und unsere Fraktion in den internen Gremien mit dem Thema und versucht sich technisch zu rüsten. Da auch die anderen Parteien im Deutschen Bundestag betroffen sind (Sie erinnern sich sicherlich an den Hackerangriff auf den Deutschen Bundestag vor ca. zwei Jahren), hat auch die IT-Abteilung und die Parlamentsverwaltung Sicherheitsmaßnahmen getroffen. Schließlich ist es im Sinne aller Parteien eine demokratische Bundestagswahl zum Schutze aller zu garantieren. Ebenso hat dieses Thema auch im Bundesinnenministerium und den anderen betroffenen Bundesämtern eine hohe Priorität. Auf der anderen Seite sind alle Stellen auch mit den Internet-Unternehmen in Gesprächen, um die Sicherheit weiter zu garantieren und Manipulationsversuche zu verhindern. Trotzdem müssen wir uns der Gefahr im Klaren sein - eine 100prozentige Sicherheit wird es wohl nicht geben. Wir müssen hier auch an den klaren Menschenverstand der Bürgerinnen und Bürger appellieren, nicht jede Sensation zu glauben, die sie lesen.
Sollten Sie aber konkrete Ideen haben, melden Sie sich gerne bei mir - am besten direkt unter heribert.hirte@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Heribert Hirte