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(...) Obwohl die bereits ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung erste Wirkung zeigen, kann die Zahl der Flüchtlinge nur dann nachhaltig und dauerhaft reduziert werden, wenn alle Mitgliedsaaten der Europäischen Union konstruktiv zusammenarbeiten und damit Ihrer Verantwortung gerecht werden. (...)

Sehr geehrte Frau und Herr Elgaß,

(...) Wir sehen die Provokationen auch von serbischen Regierungsstellen und Gewalt, die sich gegen eine Annäherung der albanisch- und serbischstämmigen Bevölkerungsgruppen richten, mit größter Sorge. Deshalb bleibt nach unserer Ansicht die Präsenz der KFOR-Truppe weiterhin notwendig. (...)

(...) Das sind ausdrücklich Ausnahmen, die nicht einfach auf andere Fälle übertragen werden können. Voraussetzung für eine Volksabstimmung über internationale Verträge ist eine formelle Änderung des Grundgesetzes, für die es bisher keine Mehrheit im Bundestag gibt. Im übrigen ist der Reformvertrag keine "übergeordnete Verfassung" für das deutsche Volk. (...)