Frage an Sigmar Gabriel von Magda M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
ich habe im ARD Magazin TTT einen Beitrag* über die menschenverachtenden und gewaltvollen Zustände in libyschen Flüchtlingslager gesehen. Hier wurde berichtet von Frauen, die jeden Tag mehrfach vergewaltigt werden, Männer, die geschlagen werden und keine Toilette benutzen dürfen, von den Kindern kam keines zur Sprache... Die lybische Küstenwache wird von einem ehemaligen Warlord kontrolliert. Die Flüchtenden sind diesem Machtmissbrauch völlig ausgeliefert und leiden schreckliche Qualen. In mehreren renommierten Zeitungen werden die Lager bereits als "KZ-ähnlich" bezeichnet.
Was werden Sie tun, um diese Katastrophe, die die Bundesregierung finanziell unterstützt, zu beenden?
Mit freundlichen Grüßen
Magda Münstermann
Weitere Fragen an Sigmar Gabriel
(...) Dieser ist für ein menschenwürdiges Leben aller unabdingbar. In mehreren Urteilen hat das Bundesverfassungsgericht herausgearbeitet, dass ein Merkmal des Sozialstaates die Gewährung eines existenzsichernden Minimums ist, das die Leistungen nach dem SGB II ja darstellen. Somit sind diese Zuwendungen nicht Weise überflüssig, sondern hinsichtlich der Menschenwürde unentbehrlich. (...)
Sehr geehrter Herr Riegel,
Sehr geehrter Herr Müller,
ich habe in dieser Woche die von Ihnen erwähnten Unterschriften im Rahmen einer Veranstaltung in Erlangen entgegen genommen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel
Sehr geehrter Herr Helpap,