(...) Was in der Deutschen Außenpolitik völlig fehlt, ist eine Gesamtstrategie in Bezug auf Syrien. Bevor über militärische Maßnahmen diskutiert wird, muss doch erst mal klar sein, was die politischen Ziele sind. (...)
(...) welchen Einsatz der Bundeswehr meinen Sie? (...)
(...) Die Bundeswehr stellt allerdings ein Drittel der AWACS-Besatzungen. Wenn es bei der ablehnenden Haltung der Türkei gegenüber dem Besuchsrecht deutscher Parlamentarier bliebe, wäre es deshalb angezeigt, dass die Bundesregierung mit der NATO einen anderen Stützpunkt außerhalb der Türkei prüft. (...)
(...) es ist bereits tatsächlich so, dass die Ostsee zum symbolischen Austragungsort der bestehenden Konflikte zwischen NATO und Russland verkommen ist. Beide Parteien provozieren sich gegenseitig im baltischen Raum und derzeit ist keine Besserung in Sicht. (...)
(...) Ich bin der Überzeugung bei Nord Stream I und II handelt es sich um Projekte von Privatunternehmen, die jetzt selbst entscheiden müssen, ob es wirtschaftlich ist, Nord Stream II zu realisieren. Fakt ist, dass die Gaslieferungen nach Deutschland nicht alleine von unseren europäischen Nachbarn gedeckt werden können, die Haushalte in Deutschland aber verlässlich mit Gas versorgt werden müssen. (...)
(...) Gleichzeitig muss die Bundewehr so aufgebaut sein, dass sie eine reine Verteidigungsarmee ist. Rüstungsausgaben in Milliardenhöhe, wie sie noch kurz vor Ende in der letzten Sitzungswoche verabschiedet wurden, dürfen nicht getätigt werden. (...)
