Frage an Maxim Smirnow von Karl S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Unter: "Die Militarisierung der Ostsee" schrieb German-foreign-policy.com [ http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59630 ]:
"Die deutsche Marine beginnt ihre Aktivitäten stärker denn je seit 1990 auf den Machtkampf gegen Russland in der Ostsee zu konzentrieren. Es sei "denkbar", dass "die östliche Ostsee zum maritimen Austragungsort von Interessenkonflikten und Provokationen wird", heißt es in einem aktuellen Beitrag in dem Fachblatt MarineForum, der von einem Dezernatsleiter im Marinekommando verfasst worden ist. Darauf müsse man sich mit einer "regelmäßige[n] und dauerhafte[n] Präsenz einsatzfähiger Kräfte" und mit entschlossener Aufrüstung vorbereiten. Die Ankündigung aus Berlin, fünf neue Korvetten zu beschaffen, gehe in die richtige Richtung. Parallel finden regelmäßig Großmanöver in der Ostsee statt, zuletzt die Übung "BALTOPS 2017", in deren Rahmen der Seekrieg gegen einen "aus Norden" vorrückenden Feind trainiert wurde." Kiel, Ihre Heimatstadt, ist Standort der Deutschen Rüstungsindustrie und Marine. Ihre "Politischen Schwerpunkte" sind "Arbeit und Soziales" und "Internationale Beziehungen". Kieler, die ihr bürgerliches Dasein von einem Arbeitsplatz in der Rüstung abhängig sehen aber in Angst leben vor der Vernichtung ihrer Existenz ähnlich der des 2. WK als 35 % aller Gebäude Kiels zerstört und weitere 40 % beschädigt und von den Wohnungen 40 % zerstört und 40 % beschädigt waren, lesen, es waren ja schon: "unter anderem ein B-52-Bomber im Übungseinsatz - [über "unserer" Ostsee] so nahe an der russischen Grenze, dass Moskau sich gezwungen sah, sie mit eigenen Kampfjets gezielt abzudrängen." und sie wissen: "B-52-Bomber können Atomwaffen tragen."
Und sie erfuhren aktuell, dass zum ersten Mal ein russisch-chinesisches Marinemanöver in der Ostsee stattfand. Die beschriebnen Ängste sind wohl begründet.
Was sind Ihre konkreten Pläne für die Arbeiter Kiels im Hinblick auf Sicherung ihrer Arbeitsplätze und ihrem Wunsch nach einem Leben in Frieden?
Sehr geehrter Herr S.,
es ist bereits tatsächlich so, dass die Ostsee zum symbolischen Austragungsort der bestehenden Konflikte zwischen NATO und Russland verkommen ist. Beide Parteien provozieren sich gegenseitig im baltischen Raum und derzeit ist keine Besserung in Sicht. Meiner Ansicht nach ist jedoch ihr Schluss ein falscher, was wir brauchen ist eine Deeskalations-Strategie und keine weitere militärische Aufrüstungs- und Provokationsspirale in diesem Bereich.
In der Vergangenheit hat die NATO ihr stationiertes Truppenkontingent in Osteuropa schrittweise erhöht, um für mehr „Sicherheit“ zusorgen, daraufhin hat Russland Raketen an die EU-Außengrenze verlegt und schon seit Jahren führen beide Lager immer wieder in versetzten Zyklen militärische Manöver mit tausenden von Soldaten durch. Wem ist damit geholfen? Und wo soll denn eine „regelmäßige und dauerhafte Präsenz einsatzfähiger Kräfte“ in der Ostsee schließlich hinführen, wie sie in dem von Ihnen zitierten Artikelvorgeschlagen wird? Es ist wohl unumstritten, dass auch hierbei eine russische Gegenreaktion nicht lange auf sich warten lässt.
Sicherheit und Frieden lassen sich meiner Meinung nach niemals durch Einschüchterungen oder Drohungen erzielen. Die NATO hat sich seitdem Ende des Ost-West-Konfliktes immer mehr von ihrem eigentlichen Zweck als Verteidigungsbündnis verabschiedet. Was wir heutzutage brauchen ist ein kollektives europäisches Sicherheitsbündnis mitdem Einschluss Russlands und eine europäische Entspannungspolitik die für Frieden und Abrüstung steht.
Was die von Ihnen beschriebenen Sorgen der Kielerinnen und Kieler in der Rüstungsindustrie betrifft, ist objektiv klar festzustellen, dass die derzeitige außen- und sicherheitspolitische Lage definitiv nicht mit der im Vorfeld oder während des Zweiten Weltkriegs zuvergleichen ist und daher auch keine „Vernichtung […] ähnlichder des 2.WK […]“ droht.
Wir wollen, dass die Rüstungsproduktion in der Bundesrepublik Deutschland zurückgefahren wird. Um die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern und neue zuschaffen, wollen wir mit gesellschaftlichen Partnerinnen und Partnern aus Gewerkschaften, Industrie, Friedensbewegung und Kirchen Konversionsprogramme für die Beschäftigten in der Rüstungsindustrie entwickeln.
Ich hoffe ich konnte Ihnen mit meiner Antwort helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Maxim Smirnow
Weitere Fragen an Maxim Smirnow
(...) Die Anschaffung von fünf neuen Korvetten der Bundeswehr halte ich für falsch, da dieses Vorhaben an der sicherheitspolitischen Situation Deutschlands nichts bessern wird. Es stimmt, dass die Rüstungsindustrie boomt, die NATO und Russland rüsten sich gegenseitig auf und wir haben weltweit den allgemeinen Trend einer Militarisierung. Dennoch halte ich eine militärische Konfrontation oder einen potenziellen Atomkrieg in der Ostsee für ausgeschlossen, dieser liegt in keinem Interesse der beiden Lager. (...)