Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre Anregung. Wir nehmen diese in der neuen Legislaturperiode gerne auf und werden zu gegebener Zeit darüber diskutieren.
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Dass Fluchtursachen bekämpft werden müssen, indem z.B. für die ansonsten zur Flucht gezwungenen Menschen Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern entwickelt werden, wird sicherlich jeder bestätigen, der sich mit dieser Frage ernsthaft auseinandersetzt. Die Menschen werden nun einmal weiter fliehen, so lange sie keine sichere Zukunft vor Ort haben – weshalb meiner Auffassung nach die Bekämpfung der Fluchtursachen auch in der politischen Auseinandersetzung eine prominente Rolle spielen sollte. (...)
(...) Ich bin auch sehr dafür, Fluchtursachen zu bekämpfen und so langfristig das globale Miteinander zu stärken. Ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung war, dass Deutschland seinen Zahlungspflichten gegenüber internationalen Organisationen, wie dem UNHCR, endlich angemessen nackommt. (...)
(...) Wir teilen vollkommen Ihre Analyse, was die Fluchtursachen angeht. Auch ich finde, dass strukturelle Gründe für Flucht schnellstmöglich beseitigt werden müssen. (...)
(...) Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des EU-Asylsystems sind von Repression und Überwachung, Entmündigung und Entrechtung geprägt. Wir brauchen eine humane Asylpolitik, d.h. faire Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen in der gesamten EU. (...)
(...) in der Friedensbewegung habe, ist meine Haltung klar: Strikte Begrenzung bis hin zu VerbStrikte Begrenzung bis hin zu Verbotenaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern. (...) Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. (...)
