Frage an Gustav Herzog von Gertrude S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage zu meiner Haltung als Politiker zu deutschen Waffenexporten. Da ich meine politischen Wurzeln u. a. in der Friedensbewegung habe, ist meine Haltung klar: Strikte Begrenzung bis hin zu Verboten, insbesondere an Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern. Ein generelles Verbot lehne ich aber ab, ebenso wie ich zum Nato-Bündnis stehe.

In der aktuellen Wahlperiode haben wir gerade als SPD schon viel in dieser Richtung bewirken können. Allein bei der Ausfuhr von Kleinwaffen in Drittstaaten wurde eine Halbierung des Volumens von 2014 auf 2015 erreicht. Sigmar Gabriel hat in seiner Zeit als Bundeswirtschaftsminister die Rüstungsexportkontrolle erfolgreich verschärft und deutlich weniger Exporte genehmigt als die Schwarz-Gelbe Vorgängerregierung. Die zunächst erhöhten Exportzahlen, die zu Beginn dieser Wahlperiode veröffentlicht wurden, hatten ihre Ursache in den von der Vorgängerregierung bereits genehmigten Verträgen. Diese können nicht durch eine neue Regierung rückgängig gemacht werden.

Für den Ausblick auf eine Bundesregierung unter SPD-Führung erlaube ich mir, an dieser Stelle aus dem Regierungsprogramm zu zitieren:

„Wir werden eine Gesetzesinitiative zur Änderung der Rüstungsexportpolitik Deutschlands einbringen. Sie wird ein grundsätzliches Verbot des Kleinwaffenexportes in Drittstaaten außerhalb von EU, Nato und vergleichbaren Ländern enthalten. Zugleich treten wir für eine einheitliche restriktivere Rüstungsexportpolitik in Europa ein. Auch setzen wir uns für eine stärkere Begrenzung von Rüstungsexporten auf Ebene der EU ein.

Die rasant fortschreitende Automatisierung von Waffensystemen stellt uns vor große Herausforderungen. Wir fordern eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge (Drohnen). Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass Drohnen zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen.“

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog