Frage an Heinrich Brinker von Bernd E. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Werden Sie sich ggfs. nach Ihrer Wahl in den Bundestag für die Bildung einer Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einsetzten?
Hintergrund: Weltweit sind derzeit 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Deutschland hat 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemüht sich um ihre Integration. Das ist gut so. Die Politik hat sich allerdings seither darauf konzentriert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht. Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.
130 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes fordern den Deutschen Bundestag auf, eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzusetzen. Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann. Die zur Bundestagswahl antretenden Parteien werden aufgefordert, sich die Forderung zu eigen zu machen, sie in ihre Wahlprogramme aufzunehmen und nach Konstituierung des Bundestages eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ einzusetzen.
Initiiert wurde der Aufruf von
Ralf-Uwe Beck
Prof. Dr. Klaus Töpfer
Prof. Dr. Angelika Zahrnt
Sehr geehrter Herr E.,
die Linke wird selbstverständlich eine Enquete-Kommission „Fluchtursachen“ unterstützen, damit endlich auch Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und beginnt die Fluchtursachen und nicht die Flüchtenden zu bekämpfen. Die Linke tritt für solidarischen Wirtschafts- / Handelspolitik mit den betroffenen Ländern ein und fordert die Fokussierung auf militärische Lösungen zugunsten von friedlichen Konfliktlösungsstrategien aufzugeben. Wir meinen Waffen führen immer zum Krieg, deshalb lehnen wir den Waffenexport grundsätzlich ab.
Hierzu haben wir in unserem Programm detaillierte Vorschläge gemacht.
Darüber hinaus ist ein humaner Umgang mit den Flüchtlingen geboten.
Es ist mit einem demokratischen und menschlichen Europa nicht vereinbar, dass Tausende von Menschen auf ihrem Weg in ein vermeintlich sicheres Europa im Mittelmeer ertrinken oder in rechtsfreien Räumen in Auffanglagern und Abschiebezentren vor den Grenzen der EU interniert werden. Zur Beseitigung der Fluchtursachen wird ein gemeinsames Agieren der EU-Mitgliedsstaaten benötigt. Wir streiten für legale und sichere Fluchtwege nach Europa. Dies würde Leben retten und das Geschäft der Schlepper unterbinden. Fähren statt Frontex: Die Abschottungsagentur Frontex muss abgeschafft und durch eine koordinierte Seenotrettung in europäischer Verantwortung ersetzt werden. Jegliche Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache muss sofort beendet werden. Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überarbeitung des EU-Asylsystems sind von Repression und Überwachung, Entmündigung und Entrechtung geprägt. Wir brauchen eine humane Asylpolitik, d.h. faire Asylverfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen in der gesamten EU. Das Dublin-System ist gescheitert. Wir setzen uns für ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme und Verantwortungsteilung in der EU ein. Ein Ausgleich soll vor allem finanziell hergestellt werden („Fluchtumlage“). Wir wollen das Prinzip der freien Wahl des Mitgliedsstaates für die Geflüchteten. Die Verantwortung, Flüchtlinge zu schützen, darf nicht auf Drittstaaten außerhalb der EU übertragen werden.
Viele Grüße
Heinrich Brinker
Weitere Fragen an Heinrich Brinker
(...) DIE LINKE will, dass in den Fertigprodukten weniger chemischen Aromen und Zusatzstoffe benutzt werden und der Gehalt an Zucker, Salz und Fett auf ein gesünderes Maß reduziert werden. Darüber hinaus wollen wir die staatliche Lebensmittelaufsicht personell stärken und ihre Ausstattung verbessern, damit sie effektiver vor Betrug und Schadstoffen schützen können. (...)
Hallo Herr H.,
danke für Ihre Fragen. Anbei sende ich Ihnen, wie gewünscht, die kurzen Antworten:
(...) Die Linke will das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, die Höhe, die es vor den Rentenreformen 2000/2001 hatte. (...) Die Senkung des Rentenniveaus und die Teilprivatisierung der Rente waren Fehlentscheidungen. (...)
(...) Geld ist genug da, um all dieses zu finanzieren. Die Superreichen müssen endlich ihren gerechten Beitrag für die Gesellschaft leisten, deshalb werde ich mich dafür einsetzen, dass Menschen mit einem Einkommen unter 7.000 € im Monat weniger Steuern zahlen, aber die Superreichen mit Einkommen über eine Million € stärker zur Kasse gebeten werden. Außerdem ist es nicht einzusehen, dass Einkommen aus Kapitalerträgen geringer besteuert werden als Einkommen durch Arbeit. (...)