Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gerhard Schick
Antwort von Gerhard Schick
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.09.2017

(...) Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Kontrolle an den Außengrenzen sicherzustellen und damit zu gewährleisten, dass wir wissen, wer im Land ist. Dabei setzen wir auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, setzen wir auf legale und sichere Zugangswege, etwa durch Kontingente der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten. (...)

Foto Dr. Reinhold Reck
Antwort von Reinhold Reck
ÖDP
• 24.08.2017

(...) Ich bin überzeugt, dass eine langfristig tragfähige und verlässliche Außenpolitik in erster Linie wertegeleitet sein muss und nicht interessengeleitet. Nicht von Wirtschafts- und Handelsinteressen, auch nicht von machtpolitische und geostrategische Interessen. (...)

Portrait von Stefan Liebich
Antwort von Stefan Liebich
Die Linke
• 22.08.2017

(...) Auch einen Einsatz der Bundeswehr wie im Kampf gegen Ebola in Westafrika finde ich grundsätzlich zustimmungsfähig. In meiner Fraktion und in meiner Partei setze ich mich deshalb schon seit Jahren für eine Einzelfallprüfung jedes Auslandseinsatzes der Bundeswehr ein. (...)

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