Frage an Gerhard Schick von Lino H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schick,
fast täglich erreichen uns Bilder von Flüchtlingen, die im Mittelmeer ertrinken - NGOs, die Verantwortung übernehmen, werden als Helfer von Schlepperbanden an den Pranger gestellt…insgesamt für mich ein zunehmend unerträglicher Zustand.
Daher ist dieses Thema für mich überaus wichtig, wenn es darum geht, bei welcher Partei ich am 24. September mein Kreuzchen machen werde. Mir ist bewusst, dass während des Wahlkampfs Zeit sehr knapp ist, dennoch wäre es für meine Entscheidungsfindung sehr hilfreich, wenn sie mir folgende Fragen beantworten könnten:
1. Sind Sie der Meinung, EU-Grenzsicherung ist Ländersache oder eine
europäische Aufgabe?
2. Denken Sie, dass Seenotrettung Sache der betroffenen Länder im Mittelmeer ist? Oder muss eine Lösung auf europäischer Ebene umgesetzt werden?
3. Sehen Sie eine Verpflichtung der EU, für eine umfassende Seenotrettung zu sorgen?
4. Wie bewerten Sie die Arbeit der NGOs im Mittelmeer?
5. Werden Sie sich nach einer erfolgreichen Wahl im Rahmen Ihres Mandats für eine effektive Seenotrettung durch die EU einsetzen?
Bitte beachten Sie, dass ich mir vorbehalte, Ihre Antworten zu veröffentlichen.
VIELEN DANK für Ihre Mithilfe und viel Erfolg bei der Bundestagswahl!
Mit freundlichen Grüßen
L. H.
Das ist eine Aktion der Initiative Quickturn.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Gerne gehe ich hierauf wie folgt ein:
Es ist eine gesamteuropäische Aufgabe, die Kontrolle an den Außengrenzen sicherzustellen und damit zu gewährleisten, dass wir wissen, wer im Land ist. Dabei setzen wir auf eine europäische Grenzkontrolle, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage hat sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärkt. Statt Grenzen dichtzumachen oder auszulagern, setzen wir auf legale und sichere Zugangswege, etwa durch Kontingente der EU bei der Aufnahme von Geflüchteten. Wir werden auf die zügige und bereits beschlossene Umverteilung innerhalb Europas drängen. Hier müssen vor allem die vielen auf der Flucht getrennten Familien im Fokus des politischen Handelns stehen.
Darüber hinaus muss es sichere und legale Wege für Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg und Not geben. Menschen sollen nicht länger auf unsicheren Booten ihr Leben riskieren oder an den Grenzen Europas in schlecht ausgestatteten Lagern ausharren müssen. Deswegen treten wir auf europäischer Ebene für ein Seenotrettungsprogramm ein und werden unterdessen die zivilen, gemeinnützigen Rettungsorganisationen stärken.
Die Arbeit der NGOs im Mittelmeer unterstützen wir und sind ihnen dankbar, dass sie vielen Menschen das Leben gerettet haben. Katrin Göring-Eckardt hat sich in einem offenen Brief an Innenminister de Maiziere an die Seite der NGOs gestellt: www.migazin.de/2017/07/11/appell-maiziere-oeffnen-sie-wege/?utm_source=wysija&utm_medium=email&utm_campaign=MiGAZIN+Newsletter
Wir setzen uns für ein Seenotrettungsprogramm ein.
Mit freundlichen Grüßen
Gerhard Schick
Weitere Fragen an Gerhard Schick
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(...) hier http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/067/1906753.pdf, Bundesfinanzminister Scholz in den Ausschuss eingeladen etc). Ich hoffe sehr, dass die Staatsanwaltschaft in Köln weiter große Fortschritte erzielt und möglichst viele Betrügereien aufgeklärt werden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Das umfasst auch Cum/Fake. (...)