Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Jessica Purkhardt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 31.08.2017

Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Konflikt im Osten der Ukraine hat Russland die nationale Souveränität und die territoriale Integrität eines Staates missachtet. Mehr Militär und Aufrüstung werden jedoch nicht zu einer Lösung dieser Krise führen, sondern bergen große Risiken. (...)

Dr. Achim Kessler - Mitglied des Bundestages
Antwort von Achim Kessler
Die Linke
• 17.09.2017

(...) Das hindert mich jedoch nicht daran, die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation in außenpolitische Überlegungen einzubeziehen: Die fortschreitende Ost-Ausdehnung der NATO entgegen verbindlichen Zusagen im Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung wird, dies mag berechtigt sein oder nicht, von der russischen Regierung als Bedrohung wahrgenommen. Eine verantwortungsvolle Außenpolitik bezieht die russischen Sicherheitsinteressen ein. (...)

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