Frage an Jessica Purkhardt von Gisela B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Purkhardt,
sind sie für die Pipeline Nord Stream II, also dafür die Abhängigkeit von russischem Gas noch weiter zu steigern?
Sollte man nicht weniger Gas aus Russland beziehen, so lange noch russische Soldaten in der Ostukraine kämpfen und Putin Rechtsradikale in Europa unterstützt?
Ist es nicht absurd, Putins Aufrüstung mitzufinanzieren, indem man ihm Gas abkauft?
Mit freundlichen Grüßen
G. B.
Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und dem Konflikt im Osten der Ukraine hat Russland die nationale Souveränität und die territoriale Integrität eines Staates missachtet. Mehr Militär und Aufrüstung werden jedoch nicht zu einer Lösung dieser Krise führen, sondern bergen große Risiken. Die gezielten Sanktionen der Europäischen Union und das Dialogangebot waren die richtigen Antworten. Eine militärische Lösung kann und darf es nach wie vor nicht geben.
Aufgabe der EU muss es sein, zur Deeskalation und Friedensförderung beizutragen. In den Beziehungen mit Russland ist es dringend notwendig, die Grundlagen für Vertrauen und ein friedliches Miteinander zu stärken. Rüstungskontrolle und gemeinsame Abrüstung sind für uns die Schlüssel zu Sicherheit und Frieden in Europa. Es gilt, die Rüstungskontrolle wiederzubeleben und den Dialog, beispielsweise über den NATO-Russland-Rat, einzufordern. Dazu gehören gegenseitige Kontrollen, Informationsaustausch und größtmögliche Transparenz. Wir wollen die Instrumente stärken und modernisieren, die in den letzten Jahren an Bedeutung verloren haben oder gar ausgesetzt wurden. Dazu zählen insbesondere eine Nachfolgeregelung zum Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) sowie eine größere Unterstützung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
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