Frage an Nicola Beer von Gisela B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Brandt,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne an dieser Stelle beantworte.

Wir Freie Demokraten halten u.a. Aus den von Ihnen geschilderten Gründen die**Sanktionen gegen Russland für wichtig und gerechtfertigt und sind auch bereit, im Falle einer weiteren militärischen Eskalation, die Sanktionen zu verschärfen. Nur bei einem substanziellen Einlenken der russischen Regierung kann eine Lockerung der Sanktionen in Aussicht gestellt werden. Zwar muss es unser Ziel sein, wieder zu einer verlässlichen Partnerschaft mit Russland zu kommen - dies ist im Interesse Deutschlands und Europas. Bei aller Dialogbereitschaft muss jeder wissen, gerade Herr Putin, dass wir eine Fortsetzung der aggressiven und autoritären Politik aus dem Kreml nicht akzeptieren. Die Besetzung der Urkraine ist und bleibt völkerrechtswidrig.

Insofern stehen wir Freie Demokraten auch dem Projekt Nordstream II, das von Kanzlerin Merkel und vor allem Außenminister Gabriel befördert wird, sehr kritisch gegenüber. Nordstream II würde die Abhängigkeit von russischem Gas erheblich erhöhen. Dies ist nicht nur für uns in Deutschland, sondern auch für unsere nördlichen und östlichen Nachbarn problematisch: politische Abhängigkeit, Gefahr von Destabilisierungen in Osteuropa, Monopolstellung Russlands, Umweltschäden sind hier einige Stichworte.

Wir Freien Demokraten wollen stattdessen lieber die Bemühungen der EU für ein alternatives Konzept zur Energiesicherheit voranbringen. Dazu gehört, dass die EU-Kommission die Energie-Außenpolitik und die Vernetzung der Transportkapazitäten der Mitglieder der Europäischen Union stärker koordiniert. Denn Energie ist inzwischen eine politische Waffe, oftmals in der Hand autoritärer Regime. Um das zu ändern, wollen wir Europas Energiequellen diversifizieren und die Energiepolitik auf europäischer Ebene integrieren. So wird die Abhängigkeit der EU-Mitgliedstaaten gegenüber den großen energieexportierenden Staaten verringert. Mit der Europäischen Energieunion wird außerdem eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung in Europa sichergestellt. Ein europaweit koordiniertes Vorangehen mit einheitlichen marktbasierten Anreizen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und des Energieverbrauchs schützt unser Klima und stärkt den Wettbewerb innerhalb der Energiemärkte im Interesse der Verbraucher.

Mit freundlichen Grüßen

Nicola Beer, MdL

Staatsministerin a.D.

FDP-Generalsekretärin