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(...) in der Operation Eikonal hat unser Land nicht ausreichend eigene Interessen vertreten. In der Europäischen Union wurde einst ein Stabilitätspakt beschlossen, der eine aktive Einhaltung der Kriterien vorschreibt. Die ausgelöste und nicht beschwichtigte Massenmigration hat nicht nur zahlreiche Todesopfer gefordert, sie hat auch die wirtschaftliche Infrastruktur vieler Regionen verändert. (...)

(...) a) Die SPD hat die Anschaffung der bewaffneten Kampfdrohne in der letzten Sitzungswoche verhindert und das halte ich für richtig. (...)

(...) Russland bestimmt selbst, ob sich die diplomatischen Beziehungen wieder normalisieren sollen oder nicht. Solange es keine Fortschritte bei der Umsetzung der Minsk-Vereinbarungen gibt, müssen die Sanktionen aufrechterhalten werden. Umgekehrt gilt aber auch: Bei Fortschritten in der Umsetzung sind wir auch für eine schrittweise Lockerung der Sanktionen. (...)