Frage an Ute Vogt von Verena R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
In der vergangenen Legislaturperiode ist ein Vertrag ausgehandelt worden zur Ausrüstung der Bundeswehr mit der bewaffneten israelischen Drohe Heron TP. Der endgültige Abschluss ist im letzten Moment gescheitert, da vor der Abstimmung im Haushaltsausschuss SPD-Abgeordnete Bedenken gegen eine bewaffnete Drohne geäußert haben. Inzwischen wissen wir über Anfragen an die Bundesregierung, dass eine Wiederaufnahme der Verhandlungen für die nächste Legislaturperiode angestrebt wird.
a) Wie stehen Sie zum bereits ausgehandelten Vertrag über die israelische Kampfdrohne?
b) Was ist Ihre Position zur offensichtlich beabsichtigten Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen überhaupt?
c) Wie ist Ihre Haltung zur engen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit der israelischen Armee, die Kriegsverbrechen in den palästinensischen Autonomiegebieten (Gazastreifen, Westbank) und auch bei den Kriegen gegen die Nachbarländer z. B Libanon (benannt u.a. von israelischen Oppositionellen wie der Soldatenorganisation Breaking the Silence oder B'Tselem) begeht.
Sehr geehrte Frau R.,
danke für Ihre Fragen.
a) Die SPD hat die Anschaffung der bewaffneten Kampfdrohne in der letzten Sitzungswoche verhindert und das halte ich für richtig.
b) Bewaffnete Kampfdrohnen lehne ich ab.
Hier dazu ein Auszug aus dem Wahlprogramm der SPD:
„Die rasant fortschreitende Automatisierung von Waffensystemen stellt uns vor große Herausforderungen. Wir fordern eine völkerrechtliche Ächtung von autonomen Waffensystemen. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass neue Waffensysteme international erfasst und in ein internationales Regelwerk einbezogen werden. Dies gilt insbesondere für den militärisch bedeutender werdenden Bereich der unbemannten bewaffneten Luftfahrzeuge (Drohnen). Völkerrechtswidrige Tötungen durch unbemannte militärische Systeme lehnen wir kategorisch ab. Es darf nicht sein, dass Drohnen zunehmend als eine Waffe für Tötungen eingesetzt werden, bei denen immer wieder auch Zivilisten ums Leben kommen.“
c) Deutschland hat eine besondere Verantwortung für die Sicherheit Israels. Gerade deshalb sollten Kriegsverbrechen offen angesprochen werden. Angesichts der zunehmenden Instabilität in der Region, müssen wir weiterhin mit aller Kraft Initiativen zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses unterstützen, denn die Kräfte auf beiden Seiten, die ein Interesse an einem Aussöhnungsprozess haben, drohen ins Hintertreffen zu geraten.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
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