Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Kerstin Andreae
Antwort von Kerstin Andreae
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 12.09.2017

(...) Nach einem erfolgreich durchlaufenden Asylverfahren besteht dann eigentlich die Möglichkeit des Familiennachzugs. Doch gegenwärtig ist der Nachzug massiv beschränkt - auch deshalb, weil einerseits die Beantragung und Bearbeitung der Visa zum Familiennachzug, vor allem in den Anrainerstaaten Syriens, über ein Jahr dauert. Andererseits hat die große Koalition im Asylpaket II beschlossen, dass alle Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutz, zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, zusätzlich bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können. (...)

Portrait von Benjamin Strasser
Antwort von Benjamin Strasser
FDP
• 12.09.2017

(...) vielen Dank für Ihren Beitrag und das geäußerte Interesse. Als Freie Demokraten unterstützen wir Abrüstungsbemühungen beziehungsweise internationale Rüstungskontrolle. Die Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 19.09.2017

(...) Gesine Schwan hat dazu einen guten Vorschlag für Europa gemacht. Die Verteilungsfrage wird umgekehrt gestellt, nämlich: Wer will und wer braucht die Menschen? Kommunen, egal ob aus Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können. (...)

Ates Gürpinar
Antwort von Ates Gürpinar
Die Linke
• 11.09.2017

(...) Ich halte es aus unserer Geschichte heraus schon für falsch, sich an Kampagnen zu beteiligen, die den Boykott israelischer Produkte fordern - nebenbei wäre sie auch wirkungslos. Nach unserer Überzeugung ist für die Sicherheit Israels eine Friedenslösung mit der palästinensischen Seite notwendig. Ziel einer solchen Lösung ist ein lebensfähiger palästinensischer Staat in völkerrechtlich verbindlichen Grenzen. (...)

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