Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Beate M. • 09.09.2017
Antwort von Kerstin Andreae BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 12.09.2017 (...) Nach einem erfolgreich durchlaufenden Asylverfahren besteht dann eigentlich die Möglichkeit des Familiennachzugs. Doch gegenwärtig ist der Nachzug massiv beschränkt - auch deshalb, weil einerseits die Beantragung und Bearbeitung der Visa zum Familiennachzug, vor allem in den Anrainerstaaten Syriens, über ein Jahr dauert. Andererseits hat die große Koalition im Asylpaket II beschlossen, dass alle Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutz, zum Beispiel Bürgerkriegsflüchtlinge, zusätzlich bis zu zwei Jahre warten müssen, bis sie überhaupt einen Antrag auf Nachzug stellen können. (...)
Frage von Denny v. • 09.09.2017
Antwort von Nico Wehnemann Die PARTEI • 14.09.2017 Guten Tag und herzlichen Dank für Ihre Frage.
Frage von Denny v. • 09.09.2017
Antwort ausstehend von Andreas Tönjes Die PARTEI Frage von Wolfgang N. • 09.09.2017
Antwort von Benjamin Strasser FDP • 12.09.2017 (...) vielen Dank für Ihren Beitrag und das geäußerte Interesse. Als Freie Demokraten unterstützen wir Abrüstungsbemühungen beziehungsweise internationale Rüstungskontrolle. Die Weiterverbreitung von nuklearen, biologischen und chemischen Waffen ist eine Gefährdung der internationalen Sicherheit. (...)
Frage von Klaus-Peter S. • 09.09.2017
Antwort von Thomas Oppermann SPD • 19.09.2017 (...) Gesine Schwan hat dazu einen guten Vorschlag für Europa gemacht. Die Verteilungsfrage wird umgekehrt gestellt, nämlich: Wer will und wer braucht die Menschen? Kommunen, egal ob aus Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können. (...)
Frage von Jörn H. • 09.09.2017
Antwort von Ates Gürpinar Die Linke • 11.09.2017 (...) Ich halte es aus unserer Geschichte heraus schon für falsch, sich an Kampagnen zu beteiligen, die den Boykott israelischer Produkte fordern - nebenbei wäre sie auch wirkungslos. Nach unserer Überzeugung ist für die Sicherheit Israels eine Friedenslösung mit der palästinensischen Seite notwendig. Ziel einer solchen Lösung ist ein lebensfähiger palästinensischer Staat in völkerrechtlich verbindlichen Grenzen. (...)