Frage an Thomas Oppermann von Klaus-Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Oppermann
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden:
Ungarn,die Slowakei und weitere Mitgliedsländer der EU wie Polen und Bulgarien müssen auch gegen ihren bekundeten Willen (und den Willen der eigenen Bevölkerung!) Flüchtlinge aufnehmen.
Diese Staaten verweigern aber weiterhin auch nach diesem Urteil konsequent die Aufnahme.
Ein weiteres ebenso gravierendes Problem ist, daß die Flüchtlinge sich auch verweigern! Sie wollen gar nicht in diesen Ländern leben (schlechte Lebensqualität)!
Also Herr Oppermann, was ist diese Entscheidung des EuGH in der Realität unter diesen Gesichtspunkten wirklich wert? Solidarität und Umverteilung weiter eine Illusion?
Mit freundlichem Gruß
K.-P. S.
Sehr geehrter Herr S.,
wie ich schon in mehreren Antworten auf Ihre zahlreichen Fragen zur Flüchtlingspolitik betont habe, ist Solidarität in der EU keine Einbahnstraße. Es ist wichtig, dass der EuGH dies in seinem Urteil klargestellt hat. Falls sich Mitgliedsländer weiterhin weigern, die Beschlüsse umzusetzen, sollten ihnen EU-Hilfen gekürzt werden.
Wir sollten aber auch über neue Wege nachdenken. Gesine Schwan hat dazu einen guten Vorschlag für Europa gemacht. Die Verteilungsfrage wird umgekehrt gestellt, nämlich: Wer will und wer braucht die Menschen? Kommunen, egal ob aus Deutschland, Frankreich oder Polen, sollen sich um Flüchtlinge bewerben – und um zusätzliches Geld, das sie für Unterbringung, Verpflegung und Infrastruktur nutzen können. Finanziert werden kann das über einen europäischen Fonds, der über die direkte Kostenerstattung hinaus für finanzielle Anreize sorgt. Wenn Kitas, Schulen und öffentlicher Nahverkehr besser ausgestattet sind, profitiert davon auch die einheimische Bevölkerung – was wiederum den gesellschaftlichen Rückhalt für die Aufnahme von Flüchtlingen stärkt.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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