Wir befinden uns zweifellos in einer Situation der zunehmenden Weltkriegsgefahr.
(...) Schon gar nicht um wirtschaftliche Interesse - schließlich fordere ich ja auch ein Aussetzen der aktuellen Pipeline-Projekte mit Russland. Es geht um mehr Konsequenz und mehr Dialogbereitschaft zugleich. (...)
(...) Zu Frage 3 Deutschland trägt nicht zu den Fluchtursachen bei, sondern unterstützt seit vielen Jahren den Kampf gegen Fluchtursachen - bilateral, gemeinsam mit anderen Industriestaaten, der EU und weiteren internationalen Organisationen. Dabei sind - je nach Situation - schnelle humanitäre Hilfe https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Fluechtlings-und-Asylpolitik/Artikel/2016-03-31-humanitaere-hilfe.html?nn=1416734 oder langfristige Entwicklungszusammenarbeit https://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/Fluechtlings-und-Asylpolitik/Artikel/2016-03-31-entwicklungshilfe.html?nn=1416734 , Diplomatie oder militärische Zusammenarbeit gefragt. (...)
(...) ich bin für eine starke Kontrolle von Rüstungsexporten. So dürfen diese nicht in Krisenregionen geliefert werden. (...)
(...) Die MLPD erhält jedenfalls keine Gelder von ausländischen Organisationen/Ministerien o.Ä. (...)
