Frage an Florian Kußmann von Otto R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kußmann,
mich interessiert Ihre Meinung zu den deutschen Rüstungsexporten
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass der Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern grundsätzlich verboten und dieses Verbot in Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes festgeschrieben wird?
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl dafür ein, dass konkrete Ausfuhr- und Kontrollregelungen in einem einheitlichen und restriktiven Rüstungsexportkontrollgesetz zusammengeführt werden?
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl – angesichts der besonders hohen Opferzahlen durch Kleinwaffen – für ein vollständiges Exportverbot von Kleinwaffen und der zugehörigen Munition aus Deutschland ein?
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein vollständiges Verbot der Lizenzvergabe ein, um die unkontrollierte Produktion und Weiterverbreitung von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern zu unterbinden?
Setzen Sie sich im Falle Ihrer Wahl für ein Verbot von staatlichen Bürgschaften für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern ein, damit nicht weiterhin Rüstungsexporte durch Steuergelder abgesichert werden?
Lieber Herr R.,
ich bin für eine starke Kontrolle von Rüstungsexporten. So dürfen diese nicht in Krisenregionen geliefert werden. Wenn wir aber junge Demokratien, die sich an Menschenrechte halten, unterstützen wollen, dann müssen wir auch Rüstungsexporte zulassen. Ein Rechtsstaat braucht auch eine funktionierende Polizei sowie eine Armee, um die Sicherheit seiner Bürger garantieren zu können. Dies kann nur mit Waffen gelingen.
Beste Grüße
Florian Kußmann
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