Frage von Horst G. • 29.02.2024
![Annalena Baerbock Portrait von Annalena Baerbock](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/AB_Portrait%20AW_0.jpg?itok=PYDMV785)
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.
Es ist völkerrechtskonform die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.
Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.
es ist immer besser zu verhandeln als zu schießen.
Ich nehme an, dass die Auslieferung an die USA droht. Er braucht guten anwaltlichen Schutz. Aber wie Sie wissen, ist es recht schwierig, eine Auslieferung an ein anderes Mitgliedsland der NATO oder der EU zu verhindern. Ich hoffe dennoch, dass seine Anwältin bzw. sein Anwalt erfolgreich für ihn agieren kann.