Finden Sie, der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Tauruslieferungen?
Hallo,
Der Kanzler hat gesagt, dass er keine Taurus liefern will, damit Deutschland nicht indirekt Kriegspartei wird. Mehr Erklärung gibts nicht.
In einem Video (ZDF Link unten) sagt Militärexperte Gustav Gressel, dass Scholz uns den Beweggrund für diese Aussage nicht nennt und MASZ sagt, dass die Lieferung von Taurus nicht bedinge, auch Bundeswehr-Soldaten in die Ukraine zu schicken (siehe Spiegel unten).
Verstehen Sie vor dem Hintergrund dessen Scholz' Nein? Können Sie konkret das Nein erklären, wenn die Ukraine keine deutschen Geodaten braucht und es kein deutsches Personal benötigt?
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/taurus-lieferung-scholz-ukraine-100.html
https://www.spiegel.de/politik/ukraine-marie-agnes-strack-zimmermann-fdp-fassungslos-ueber-olaf-scholz-taurus-nein-a-7fe2c61b-53a6-4875-9391-04c1f2827146
Sehr geehrte Frau A.,,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen. Bei seinem Besuch in meiner Heimatstadt in Emmendingen, im Deutschen Bundestag oder in Interviews hat er immer seine Argumente glasklar dargelegt. Seine Sorge ist, dass deutsche Soldaten das Taurus-System programmieren müssen und dann kontrollieren müssen, auf welche Ziele es abgeschossen wird. Dies erfordert somit deutsche Soldaten in der Ukraine und das will er verständlicherweise nicht. Seine Position, dass das Taurus-System ohne die Kontrolle deutscher Soldaten umprogrammiert werden kann und wir dann nicht mehr die Sicherheit haben, dass ein solches System etwa direkt auf den Kreml abgefeuert wird, haben die Hersteller bestätigt. Lassen Sie uns gern dazu auch einmal telefonieren, ich freue mich auf Ihren Anruf!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Fechner
Weitere Fragen an Johannes Fechner
Mein Stand der Dinge ist, dass noch offen ist, ob die Erdgasleitung überhaupt versteigert wird
Dass das Gesetz komplett wieder abgeschafft wird, glaube ich nicht, die SPD-Fraktion wird jedenfalls die Wiedereinführung einer Strafbarkeit selbst kleiner Mengen nicht befürworten, allein schon um die Justiz und Polizei zu entlasten.
Insofern seien Sie versichert, dass Klimaschutz und die Bekämpfung des Rechtsextremismus für die SPD zentrale Anliegen sind.
In der Tat müssen wir die Chancengleichheit kleinerer Parteien, die Unterschriften sammeln müssen, um bei einer Wahl anzutreten, berücksichtigen.