Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christian H. • 17.03.2024
Antwort von Ludwig Hartmann Bündnis 90/Die Grünen • 22.03.2024 Wie auch immer die Causa im Landtagspräsidium diskutiert werden wird, halte ich es für wichtiger, immer wieder öffentlich klarzumachen, dass die AfD eine rechtsstaatsfeindliche Partei ist, die sich bei ihrer „Alternative für Deutschland“ an autoritären Staaten orientiert
Frage von Christian H. • 17.03.2024
Antwort von Markus Rinderspacher SPD • 18.03.2024 Verachtung von Demokratieprinzipien: AfD-Abgeordnete wollen russischem Diktator pseudo-demokratische Legitimation geben.
Frage von Christian H. • 17.03.2024
Antwort von Tim Pargent Bündnis 90/Die Grünen • 22.03.2024 Wir werden das Verhalten der AfD-Abgeordneten auch weiterhin fest im Blick haben und alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente des Rechtsstaats nutzen, um unsere Demokratie zu schützen.
Frage von Horst G. • 16.03.2024
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.04.2024 Ich habe dann in Ergänzung zum Ampel-Antrag auch dem Antrag der CDU/CSU zugestimmt, weil darin explizit das Wort Taurus erwähnt wurde.
Frage von christian f. • 16.03.2024
Antwort von Ralf Stegner SPD • 28.03.2024 Es besteht keineswegs die Absicht, der aggressiven imperialistischen Politik Russlands durch ein Einfrieren des Krieges zum Erfolg zu verhelfen.
Frage von Marcus K. • 15.03.2024
Antwort von Jens Koeppen CDU • 18.03.2024 Auf meiner Internetseite www.jens-koeppen.de finden Sie meine persönliche Position und Einschätzung auch zu dem von Ihnen angesprochenen Thema
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.