Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ute P. • 07.04.2012
Antwort von Gitta Trauernicht SPD • 09.04.2012 (...) Die Versorgungssicherheit halte ich auch ohne den Neubau eines Kohlekraftwerks in Brunsbüttel für gewährleistet. CCS-Technik in Schleswig-Holstein, der Imageschaden für unsere Region wäre gewaltig. Meine Partei hat in ihrem Wahlprogramm eindeutig formuliert, daß sie einem Gesetz zur Einlagerung nicht zustimmen würde. (...)
Frage von Ute P. • 07.04.2012
Antwort von Torsten Geerdts CDU • 16.04.2012 (...) gemeinsam mit der CDU Schleswig-Holstein lehne ich die Erprobung der CCS-Technik gegen den Willen der Bevölkerung auch zukünftig strikt ab. Die Landesregierung hatte sich beim Bund erfolgreich für eine Länderklausel mit Veto-Recht im CO2-Speicher-Gesetz eingesetzt, das von den SPD-geführten Ländern gestoppt wurde. (...)
Frage von Ute P. • 07.04.2012
Antwort von Jost de Jager CDU • 12.04.2012 (...) Zu 1: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich ganz klar gegen die CO2-Verpressung entschieden. Zum einen, weil CO2-Speicherung in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung keine Akzeptanz gefunden hat, zum anderen bin ich aber auch der Auffassung, dass es vielleicht intelligentere Lösungen gibt, CO2-Ausstoß zu vermeiden. (...)
Frage von Ute P. • 07.04.2012
Antwort von Monika Heinold Bündnis 90/Die Grünen • 07.04.2012 (...) Wir wollen keine Verpressung/ Speicherung und gehen davon aus, dass das verhindert werden kann. Wertverluste zu erfassen und auszugleichen wäre mit Sicherheit schwierig, auch wegen anderer vergleichbarer Eingriffe durch den Staat. (...)
Frage von Ute P. • 07.04.2012
Antwort von Detlef Matthiessen Bündnis 90/Die Grünen • 02.05.2012 (...) Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung, hier Wirtschaftsminister de Jager, mit 100 Prozent Erneuerbaren im Wahlkampf wirbt, aber gleichzeitig den gigantischer Kohlekraftwerke in SH unterstützt. Ein weiterer Widerspruch in der CDU-Energiepolitik ist die vorgebliche Ablehnung der CCS-Technik, aber die Anforderung an diese Kraftwerke "capture-ready" zu bauen, also die CCS-Technik vorzusehen. (...)
Frage von Brigitte H. • 06.04.2012
Antwort von Torsten Albig SPD • 24.04.2012 (...) Für Schleswig-Holstein gilt aber: Eine Verpressung in unserem Land werden wir nicht zustimmen. Jedwede Gesetzgebung, die in diese Richtung geht, werden wir im Bundesrat blockieren. (...)