Frage an Torsten Albig von Brigitte H. bezüglich Energie
Sehr geehrter Herr Albig,
die SPD möchte zurück in die Regierungsverantwortung. Aus meiner Sicht haben Sie und die Partei sich bisher aber leider wenig überzeugend zum Thema CO2-Endlagerung in SH und der Nordsee geäußert. Daher meine Fragen:
1. Wie stehen Sie persönlich dazu?
2. Wie gedenken Sie, SH vor einem möglichen CO2-Endlager und der Einlagerung in der AWZ zu schützen?
3. Wie wird SH geschützt, wenn das geplante, 22.000 km lange, von der EU befürwortete Pipelinenetz durch SH zur Nordsee führen wird?
4. Sind Ihnen die Risiken für Mensch und Umwelt bekannt?
5. Was spricht aus Ihrer Sicht gegen ein CCS-Unterlassungsgesetz nach Art. 4 (1) der CCS-EU-Richtlinie?
6. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass CCS die Erneuerbaren ausbremst?
Mit freundlichem Gruß,
Brigitte Hahnwald
Sehr geehrte Frau Hahnwald,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail vom 6. April diesen Jahres. Wir äußern uns in unserem Regierungsprogramm eindeutig zum Thema CCS: "Wir lehnen die CCS-Technik wegen ihres hohen Risikos und geringer Effizienz ab."
In Schleswig-Holstein hat sich ein breites Bündnis gegen diese Technik gebildet: wir können die Risiken bislang nicht verlässlich einschätzen - wir haben die Risikotechnologie Atomkraft beendet, wir sollten sie nicht durch eine andere ersetzen. Wie Sie wissen, gefährdet die Verpressung auch das Weltnaturerbe Wattenmeer, ist wirtschaftspolitisch kontraproduktiv, volks- und betriebswirtschaftlich nicht lohnenswert und bremst die Energiewende zu vollständig regenerativen Energien aus Wasserkraft, Solar- und Windenergie aus. Schleswig-Holstein als Land der neuen Energien wird sich weiter aus Betroffenheit, aber eben auch aus wirtschaftlicher Vernunft und aus dem klaren Bekenntnis zu einer konsequenten Energiewende dagegen stellen.
Wir wollen keine neuen Konflikte für die Zukunft schaffen, sondern Abstand nehmen von CCS und uns den Kernthemen der Energiewende wie Energieeffizienz, Energiespeicherung, Energieeinsparung und alternative Mobilität zuwenden. Als zukünftiger Ministerpräsident ist mir klar: Schleswig-Holstein macht bisher nicht richtig mit.
Der Beschluss der Bundes-SPD ist -auch auf unser Betreiben hin - deutlich abgeschwächt worden. Sie werden verstehen, dass Länder wie Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen mit ihren großen Kohlevorkommen und der damit verbundenen Industrie keinen sofortigen Ausstieg aus der Energiegewinnung in diesem Bereich zustimmen können. Überdies wäre ein sofortiger Ausstieg dort auch wirtschaftlich nicht vertretbar, da dies unkalkulierbare Folgen für den Strompreis und die Energiesicherheit haben dürfte.
Für Schleswig-Holstein gilt aber: Eine Verpressung in unserem Land werden wir nicht zustimmen. Jedwede Gesetzgebung, die in diese Richtung geht, werden wir im Bundesrat blockieren. Wir werden uns an jeder Initiative im Bundesrat beteiligen, die zum Ziel hat, die CCS-Technik oder deren Finanzierung nicht weiter zu befördern.
Mit freundlichen Grüßen
Torsten Albig
Weitere Fragen an Torsten Albig
Sehr geehrter Herr Gross,
vielen Dank für Ihre Anfrage auf abgeordnetenwatch.de und Ihrem Interesse an dem zentralen Handlungsfeld der Landespolitik.
Herr Albig hat mich gebeten Ihnen zu antworten.
(...) Die sinkende Wahlbeteiligung sehe ich mit Sorge, aber ich möchte sie nicht akzeptieren, sondern ich möchte, Bürgerinnen und Bürger beteiligen und Ihnen zeigen, wie wichtig und wie viel Spaß Politik auch macht. (...)
(...) Ich denke, dass es wichtig ist, dass wir die Lehrinhalte in unseren Schulen auch hinterfragen und anpassen. Eine Reform des Curriculums halte ich gerade angesichts des G8-Bildungsganges für notwendig. (...)
Sehr geehrter Herr Bernardi,
die Antwort auf Ihre Anfrage liegt mittlerweile vor. Ich bitte, um Ihr Verständnis, da ich derzeit viel im Land unterwegs bin und viele Bürgerinnen und Bürger mir auf verschiedenen Wegen Fragen stellen.