Frage an Jost de Jager von Ute P. bezüglich Energie
1. Stimmen Sie zu, dass CO2- Speicherung ein Endlagerproblem darstellen würde, dessen Risiken nicht beherrschbar sind?
2. Wie wollen Sie und Ihre Partei im Falle eines Wahlsieges am 06.05.2012 konkret die Verpressung von CO2 verhindern?
2. Befürworten Sie die Verabschiedung eines CCS- Unterlassungsgesetzes nach Art.4 Abs.1 der CCS-EU-Richtlinie? Falls Nein, warum nicht?
3. Sehen Sie durch den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien ein weitaus größeres Potential für zusätzliche und zukunftsfähige Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein als durch Fortführung und Ausbau der Kohleverstromung?
4. Halten Sie die Versorgungssicherheit auch ohne den Neubau des Kohlekraftwerks (CCS-ready) in Brunsbüttel für gewährleistet?
5. Stimmen Sie zu, dass Schleswig-Holstein durch CO2- Verpressung/Speicherung einen beträchtlichen Image-Schaden erleiden würde, der sich besonders auf Tourismus und Landwirtschaft verheerend auswirken würde?
6. Wird es Ihre Partei vor und nach der Wahl am 06.Mai 2012 zulassen, dass in Schleswig-Holstein die CCS- Technik zum Einsatz kommt, bzw die Einbringung von CO2 in den Untergrund erfolgt (Vorwand der Forschung oder Öl-/ Gasförderung?
7. Stimmen Sie zu, dass eine CO2- Steuer wesentlich effektiver wäre als der CO2- Handel (Handel mit Verdreckungsrechten)?
Sehr geehrte Frau Petersen,
vielen Dank für die Zusendung Ihres Fragenkatalogs, den ich gerne beantworte:
Zu 1: Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat sich ganz klar gegen die CO2-Verpressung entschieden. Zum einen, weil CO2-Speicherung in der schleswig-holsteinischen Bevölkerung keine Akzeptanz gefunden hat, zum anderen bin ich aber auch der Auffassung, dass es vielleicht intelligentere Lösungen gibt, CO2-Ausstoß zu vermeiden. M.E. müssen wir eine Lösung finden, wie wir CO2 weiter verwerten können, eine Art Kreislauf schaffen. Hieran müssen wir arbeiten und forschen. Endlagerung ist für mich nicht die Lösung.
Zu 2: Durch eine Länderklausel im CCS-Gesetz.
Zu 2.2. Nein, bei einer namentlichen Abstimmung im Bundestag zu einem CCS-Verbotsgesetz hat diesem kein einziger Abgeordneter von CDU, FDP,SPD und Grünen zugestimmt. Dies macht deutlich, dass diese Lösung nie realistisch gewesen ist.
Zu 3: Ja
Zu 4: Ja
Zu 5: Ja
Zu 6: Nein
Zu 7: Für die CDU Schleswig-Holstein müsste eine solche Steuer den CO2-Ausstoß einer ökonomischen und ökologischen Prüfung unterzogen werden. Denn eine solche Steuer müsste vom Grundsatz her eine Lenkungsabgabe darstellen, mit dem Ziel, mittelfristig das Verhalten der Bürger zu ändern. Das Ergebnis wäre eine Internalisierung der externen Effekte des CO2-Ausstoßes. In der Praxis muss vor allem das tatsächliche Ausmaß der Umweltbelastung durch CO2 erfasst und bewertet werden. Dies führt jedoch zu sehr hohen Kosten der Informationsbeschaffung. Darüber hinaus ist es nicht Aufgabe der Finanzämter, über das ökologische Verhalten der Bürger zu entscheiden. Insgesamt sind schlanke Regelungen zur ökologischen Besteuerung nötig, wobei der Grundsatz gelten muss, dass derjenige, der die Umwelt viel belastet, auch viel zahlen sollte. Dabei sollten ordnungspolitische Instrumente im Vordergrund stehen, die ökonomisch und ökologisch sinnvoll und vertretbar sein müssen. Wie auch der Zertifikatehandel könnte auch eine CO2-Steuer nur weltweit ihre volle Wirkung erzielen. Selbst die Einführung einer Steuer auf europäischer Ebene hätte nur einen Vorbildcharakter für die weltweite Weiterentwicklung einer solchen Steuer. Gleichzeitig würden sich aber bis zur weltweiten Einführung dieser Steuer europäische Produkte im Verhältnis zu Produkten aus Ländern verteuern, die sich keinem Klimaabkommen angeschlossen haben.
Mit den besten Grüßen
Jost de Jager
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