(...) Wenn es nur nach der SPD ginge, wäre sicher auch noch ein weitergehendes Ergebnis möglich gewesen. Aber gute Klimapolitik gehört nicht unbedingt zu den Spezialgebieten unserer Koalitionspartner von CDU und CSU. (...)
Auf genau diesen Fragenkomplex bin ich bereits in meine Antwort auf die Frage von Frau Lippmann vom 21.6. eingegangen und bitte Sie, sich meine Antwort dort durchzulesen.
(...) dass an einem Kohleausstieg kein Weg vorbeiführt, dass es aber an uns Sozialdemokraten ist, diesen Ausstieg sozialverträglich und zukunftssicher zu gestalten.
(...) Aus den genannten Gründen halte ich den gefundenen Kompromiss für einen guten Fortschritt zur Einhaltung unserer Klimaziele. Politik beinhaltet immer den Kampf um Mehrheiten und der Sicherstellung von Schrittfolgen. (...)
Ich habe auch deswegen dem Kohleausstiegsgesetz zugestimmt, weil damit ein weltweit klares Signal verbunden ist, Deutschland steigt aus der Nutzung der Kohle und der Atomenergie aus und dies in einem breiten politischen Konsens – anders als bei dem ersten – rot-grünen – Atomausstieg, der später von der CDU/CSU/FDP Koalition aufgehoben wurde, bis die Atomkatastrophe von Fukushima dieser atomfreundlichen Politik ein Ende gesetzt hat.
Ich freue ich, dass Sie mit diesem Anliegen an mich herantreten - ich kann Ihnen versichern, dass Klimaschutz für mich ein wichtiges Thema war, ist und bleibt! Auch die Unionsfraktion in ihrer Gesamtheit verfolgt eine ambitionierte Klimaschutzpolitik. Besonders die Klimaziele zu denen wir uns Rahmen von internationalen Vereinbarungen verpflichtet haben, gelten hierbei.