Frage von Martin S. • 08.04.2024
![Norbert Maria Altenkamp Portrait von Norbert Maria Altenkamp](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_500x500.jpg?itok=WotNwaBB)
Antwort ausstehend von Norbert Maria Altenkamp CDU
Verantwortlich für die Entwicklung eines Auszahlungsmechanismus ist innerhalb der Regierung das Bundesfinanzministerium. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat bereits im letzten Jahr öffentlich erklärt, dass die Bereitstellung des Auszahlungsmechanismus sich deutlich verzögert.
das Solarpaket I wurde nach einer längeren Debatte innerhalb der Koalition am 26.4.2024 vom Bundestag beschlossen und am selben Tag vom Bundesrat verabschiedet.