Bei Projekten die quer über diesem Stichtag liegen, kommt es konkret darauf an, ob der Lieferant, der diese Anlage gegebenenfalls vor dem Stichtag geliefert hat, derselbe ist, der diese auch einbaut. Ist das Projekt in einer Hand und wird erst nach dem Stichtag abgeschlossen, d.h. vollständig (!) installiert gilt die Umsatzsteuerentlastung.
Die Anträge können seit dieser Woche (8.5.) bis zum 20.10.23 gestellt werden. Sie finden ausführliche Informationen dazu auf der Homepage des TMUEN.
Am 15. Dezember 2022 hat der Bundestag eine Entschließung verabschiedet. Sie fordert die Bundesregierung auf, mit den Länder eine Verwaltungsvereinbarung zu einem Härtefallfonds zu treffen. Dieser soll private Haushalte, die mit Pellets, Heizöl oder Flüssiggas geheizt haben, entlasten.
Meine Partei konnte den Braunkohleausstieg in NRW um 8 Jahre vorziehen, die Fläche des genehmigten Tagebaus halbieren und den Abriss von 5 Dörfern verhindern.