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(...) in der Tat scheint mir das Gesetzesvorhaben zur Regulierung der Werkverträge überzogen zu sein. (...)

Sehr geehrter Herr Gärttling,

vielen Dank für Ihre Anfrage zu der anstehenden Regulierung der Werk-

bzw. Dienstverträge. Wie Sie wissen, ist dies eine Bundesangelegenheit

und wird nicht auf Länderebene geregelt.

(...) Auch hinsichtlich Projektarbeit, die in einem vorgesehenen zeitlichen Rahmen vor Ort beim Kunden erbracht werden soll, gelten jetzt schon spezielle Auslegungskriterien, die eine Abgrenzung zwischen abhängiger und selbständiger Beschäftigung ermöglichen und die spezifischen Belange der Projektarbeit berücksichtigen. Ich möchte jetzt aber nicht in die juristische Beratung einsteigen. (...)

(...) Auch wenn die SPD eine bundesweit vereinheitlichte Beamtenbesoldung als wünschenswert empfindet, können wir die Thematik aktuell nicht durchsetzen, da in den meisten Ländern keinerlei Bereitschaft zu einer derartigen Angleichung besteht. (...)