Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Brigitte Pothmer
Antwort von Brigitte Pothmer
Bündnis 90/Die Grünen
• 08.01.2014

(...) Ich möchte jedoch davor warnen, die Schuld an der Lage der Arbeitslosen den Zuwanderern zu geben. Alle Prognosen belegen, dass wir wegen des demografischen Wandeln in Zukunft auf eine wachsende Zahl von Zuwanderern angewiesen sein werden, um den Fachkräftebedarf der deutschen Wirtschaft zu decken. (...)

Manfred Grund, Porträt zur Bundestagswahl-Kampagne 2021 vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus im Regierungsviertel, in dem sich der Reichstag spiegelt
Antwort von Manfred Grund
CDU
• 10.01.2014

(...) Der Bundestag jedenfalls nicht. Nur bislang bestand keine Veranlassung oder Vermutung, dass der Bundestag Kunstwerke besitzt, die den rechtmäßigen Besitzern während der NS-Zeit abgerungen worden sind. (...)

Portrait von Michael Hartmann
Antwort von Michael Hartmann
SPD
• 17.02.2014

(...) sofern es um Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern geht, erfolgt diese nicht unkontrolliert, sondern auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes. Wir möchten offen für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte sein. (...)

Antwort von Britta Reimers
FDP
• 10.01.2014

(...) Zum ersten Punkt gilt es zu sagen, dass die von der CSU geschürte derzeitige Debatte gewissermaßen inhaltsleer ist. Zuwanderer, die vom Recht der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union Gebrauch machen, müssen gemäß Artikel 7 der Richtlinie 2004/38/EG nachweisen, dass sie in einem Arbeitsverhältnis stehen oder über genügend eigene Existenzmittel verfügen wenn sie sich länger als drei Monate in einem anderen EU-Mitgliedsstaat aufhalten wollen. Diese Voraussetzungen stellen sicher, dass Arbeitssuchende aus dem EU-Ausland in Deutschland nicht "ins Leere" laufen. (...)

Portrait von Stephan Kühn
Antwort von Stephan Kühn
Bündnis 90/Die Grünen
• 27.01.2014

(...) Die von der CSU losgetretene Debatte über die angebliche Armutszuwanderung ist gefährliche Stimmungsmache und hat dabei nur eins im Sinn: Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Aber, wer – wie die CSU – die Faktenlage konsequent ignoriert, macht eine sachliche Diskussion nahezu unmöglich und schürt Vorurteile. (...)

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