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Sehr geehrte Frau Behrendt,

(...) Daher möchte ich im Folgenden sowohl auf Asylbewerber als auch auf EU-Bürger mit und ohne festem Arbeitsverhältnis eingehen. (...) Asylbewerber: Wer als Asylbewerber nach Deutschland kommt, erhält eine Geldleistung, die knapp unterhalb des Hartz-IV-Satzes liegt. Asylbewerbern ist es für neun Monate versagt, eine Beschäftigung aufzunehmen. (...) Allerdings muss dafür klar sein, dass die Stelle nicht adäquat durch EU-Bürger besetzt werden kann. (...) Für die Unterbringung von Asylbewerbern sind die Bundesländer zuständig. (...) EU-Bürger mit festem Arbeitsverhältnis: (...) Jedoch haben alle in Deutschland lebenden EU-Bürger mit Kindern vom ersten Tag an Anspruch auf Kindergeld. (...) EU-Bürger und ihre Familien, die in der Bundesrepublik einen Arbeitsplatz gefunden oder sich selbstständig gemacht haben, haben nach drei Monaten grundsätzlich Anspruch auf Leistungen aus den sozialen Sicherungssystemen. (...) EU-Bürger ohne festes Arbeitsverhältnis: EU-Bürger, die ohne festes Arbeitsverhältnis in Deutschland leben, haben zwar Anspruch auf Kindergeld, ob sie jedoch Hartz-IV-Leistungen beziehen können, ist bisher umstritten. (...)

(...) Die vorherige schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich schlicht geweigert, Lohndumping effektiv zu bekämpfen. Die aktuelle Koalition aus CDU/CSU und SPD plant nun zwar einen Mindestlohn ab 2015, dieser wird allerdings lange Zeit ein Flickenteppich bleiben. Der Tarifvorbehalt bis 2017 führt dazu, dass die rund eine Million Beschäftigten, die derzeit weniger als 8,50 Euro pro Stunde verdienen und unter einen Tarifvertrag fallen, bis dahin nicht bessergestellt werden. (...)

(...) Für die Angehörigen von Drittstaaten habe ich immer daran festgehalten, dass eine Zuwanderung nur in vorhandene Arbeitsplätze möglich sein darf. Ein "Punktesystem" und eine weitere Lockerung der Einwanderungsbestimmungen lehne ich ab. Ich bin der Ansicht, dass Ausbildung und Qualifizierung der Menschen, die bereits hier in Deutschland leben und derzeit arbeitslos sind, der richtige Weg ist. (...)

(...) Beim geplanten Mindestlohn findet der allgemeine Gleichheitssatz Anwendung, da er per Gesetz eingeführt werden soll. (...) Eine Angleichung der Löhne zwischen Ost und West ist ein zentrales Vorhaben der Regierungskoalition. (...)

(...) mit der 2007 beschlossenen „Rente mit 67“ steigt das Renteneintrittsalter ab dem Jahr 2012 pro Jahr um jeweils einen Monat. Eine 1947 geborene Person muss im Jahr 2012 einen Monat länger arbeiten. (...)