Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort von Ingo Wellenreuther
CDU
• 24.02.2014

(...) Neben Ihrer Kritik sollten Sie allerdings auch sehen, dass das Rentenpaket Verbesserungen für Millionen Menschen bringt, die in ihrem Leben viel geleistet haben: sie sind früh ins Arbeitsleben eingestiegen, haben lange und hart gearbeitet, dauerhaft Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt und haben Kinder geboren und großgezogen. Wichtig ist dabei zu beachten, dass Niemand etwas geschenkt bekommt, denn das Rentenpaket ist verdient. (...)

Portrait von Alexandra Dinges-Dierig
Antwort von Alexandra Dinges-Dierig
CDU
• 12.02.2014

(...) Grundlage des aktuellen Gesetzentwurfs zur Anpassung der Abgeordnetenentschädigung sind die Empfehlungen einer unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts, die der Deutsche Bundestag Ende 2011 einvernehmlich eingesetzt hat. Diese war mit dem Auftrag ausgestattet, Vorschläge für ein transparentes, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren für die Höhe der Abgeordnetenentschädigung, deren Anpassung in der Zukunft sowie für die Altersversorgung der Abgeordneten vorzulegen. (...)

Gabriele Hiller-Ohm
Antwort von Gabriele Hiller-Ohm
SPD
• 27.02.2014

(...) 2011 hat der Deutsche Bundestag dann einvernehmlich beschlossen, eine unabhängige Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts einzusetzen. Diese Kommission hat vor einem Jahr ihre Empfehlungen für ein Verfahren für die künftige Anpassung der Abgeordnetenentschädigung und für die zukünftige Regelung der Altersversorgung von Abgeordneten vorgelegt (siehe Bundestagsdrucksache 17/12500 http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712500.pdf ). (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 19.02.2014

(...) Die von Ihnen geschilderte Problematik betrifft nicht wenige. Regelmäßig ist es bei Gesetzesänderungen aber so, dass sie nur für jene gelten, die danach davon betroffen sind. Das können Sie nicht anders als ungerecht empfinden. (...)

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