Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sybille Benning
Antwort von Sybille Benning
CDU
• 05.05.2014

(...) vielen Dank für Ihre Frage, ob sich die Regelung zu den Ladenöffnungszeiten am Sonntag bald ändern wird. (...) Mai 2013 ein neu gefasstes Ladenöffnungsgesetz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen. (...)

Maria Klein-Schmeink
Antwort von Maria Klein-Schmeink
Bündnis 90/Die Grünen
• 10.04.2014

(...) Schwieriger verhält es sich mit der Frage der allgemeinen Geschäftsöffnung an verkaufsoffenen Sonntagen. Das Bundesverfassungsgericht hat 2009 in einem wegweisenden Urteil solchen Ausnahmen von der Arbeitsruhe zu Recht enge Grenzen gesetzt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 07.04.2014

(...) Nach der ersten Debatte finden erst die Sitzungen in Ausschüssen statt. Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass auch Langzeitarbeitslose den gesetzlichen Mindestlohn beziehen müssen. Für Stiftungen und andere öffentliche Einrichtungen streben wir ebenfalls Lösungen an. (...)

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