Frage an Gregor Gysi von Marcel Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Einen schönen freundlichen April,
meine Frage richtet sich nach dem Mindestlohn.
In der Presse habe ich mitbekommen, dass der Mindestlohn nicht für Langzeit-Arbeitslose gelten soll.
Also wenn der Mindestlohn nicht motivieren kann, weiß ich auch nicht.
Die eigentliche Frage: Wie wurde dieses Thema in den Ausschüssen behandelt? Und konnte Ihre Fraktion irgendetwas erreichen?
Wie konnte es soweit kommen?
Ich habe nur in einer Sache Verständnis. Extrem viele Stiftungen und öffentliche Einrichtungen, sind total pleite und sind nur mit den 1,50€ Jobbern überlebensfähig. Der Mindestlohn wäre da wohl der Tod vieler Einrichtungen.
Kann man diese Probleme der öffentlichen Hand nicht anders lösen?
Freundliche Grüße aus Pankow
Marcel
Sehr geehrter Herr Zunk,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 2. April.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes hinsichtlich des Mindestlohns beschlossen, der nun an den Bundestag ausgereicht wurde. Nach der ersten Debatte finden erst die Sitzungen in Ausschüssen statt. Natürlich werden wir uns dafür einsetzen, dass auch Langzeitarbeitslose den gesetzlichen Mindestlohn beziehen müssen. Für Stiftungen und andere öffentliche Einrichtungen streben wir ebenfalls Lösungen an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.
Meine Partei hat genügend eigene Fehler begangen, die den Absturz erklären. Das BSW zeichnen Anfangserfolge aus.